Gemeindenachrichten
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die EU-Kommission hat am 20.12.2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe veröffentlicht, die u.a. auch viele Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge neu regeln soll.
Dazu gehört auch die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser.
Bisher sind diese Bereiche nicht abschließend durch die EU-Gesetzgebung geregelt, sondern die Mitgliedstaaten regeln dies selbst.
Die finanziellen Grundlagen für den Haushalt 2013 sind, vorsichtig ausgedrückt, erfreulich stabil. Bei einem Haushaltsvolumen von 34,1 Millionen werden die Investitionen im Vermögenshaushalt leicht sinken, während der Verwaltungshaushalt – wie in den vergangenen Jahren - steigt. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass diese Steigerung zum Glück nicht nur durch steigende Verpflichtungen, die uns von außen auferlegt werden, wie z.B. der Höhe der Kreisumlage, bestimmt werden, sondern maßgeblich durch die Steigerung der Einnahmen im Bereich der Steuern und FAG-Zuweisungen – dies sieht dann in zwei Jahren leider wieder anders aus, aber heute können wir uns freuen. Die vorgesehene Zuführungsrate des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von 2,1 Millionen Euro, ist beruhigend und wird von uns gerne zur Kenntnis genommen.
stellte die SPD-Fraktion unter anderem in ihrer Fraktionsklausur übereinstimmend fest. Es ist gut und unterstützenswert, wenn wir im Gemeinderat mittel- und langfristige Ziele für die Gemeinde diskutieren und sorgfältig planen, aber es gibt einfach Probleme, die uns zum Handeln auffordern und obwohl sie Teil einer Gesamtlösung sein werden, einer kurzfristigen Lösung bedürfen.