Abschlussklasse der Carl-Dittler-Realschule besucht Berliner Reichstag - Diskussionsrunde mit Katja Mast MdB

Schülerinnen und Schüler der Carl-Dittler-Realschule in Remchingen haben anlässlich ihrer Abschlussfahrt in Berlin auch den Deutschen Bundestag besucht.

Hände weg von unserem Wasser!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die EU-Kommission hat am 20.12.2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe veröffentlicht, die u.a. auch viele Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge neu regeln soll.
Dazu gehört auch die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser.
Bisher sind diese Bereiche nicht abschließend durch die EU-Gesetzgebung geregelt, sondern die Mitgliedstaaten regeln dies selbst.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2013

Die finanziellen Grundlagen für den Haushalt 2013 sind, vorsichtig ausgedrückt, erfreulich stabil. Bei einem Haushaltsvolumen von 34,1 Millionen werden die Investitionen im Vermögenshaushalt leicht sinken, während der Verwaltungshaushalt – wie in den vergangenen Jahren - steigt. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass diese Steigerung zum Glück nicht nur durch steigende Verpflichtungen, die uns von außen auferlegt werden, wie z.B. der Höhe der Kreisumlage, bestimmt werden, sondern maßgeblich durch die Steigerung der Einnahmen im Bereich der Steuern und FAG-Zuweisungen – dies sieht dann in zwei Jahren leider wieder anders aus, aber heute können wir uns freuen. Die vorgesehene Zuführungsrate des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von 2,1 Millionen Euro, ist beruhigend und wird von uns gerne zur Kenntnis genommen.

SPD Osterhasen unterwegs

Seit vielen Jahren ist es eine liebgewordene Tradition, dass die SPD-Osterhasen am Ostersamstag in Remchingen mit ihren Körbchen gefüllt mit roten Ostereiern unterwegs sind. Alle Beschenkten freuten sich sehr über diesen netten Ostergruß.

Planen darf nicht Handeln lähmen,

stellte die SPD-Fraktion unter anderem in ihrer Fraktionsklausur übereinstimmend fest. Es ist gut und unterstützenswert, wenn wir im Gemeinderat mittel- und langfristige Ziele für die Gemeinde diskutieren und sorgfältig planen, aber es gibt einfach Probleme, die uns zum Handeln auffordern und obwohl sie Teil einer Gesamtlösung sein werden, einer kurzfristigen Lösung bedürfen.

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