Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2013

Veröffentlicht am 27.12.2012 in Gemeindenachrichten

Die finanziellen Grundlagen für den Haushalt 2013 sind, vorsichtig ausgedrückt, erfreulich stabil. Bei einem Haushaltsvolumen von 34,1 Millionen werden die Investitionen im Vermögenshaushalt leicht sinken, während der Verwaltungshaushalt – wie in den vergangenen Jahren - steigt. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass diese Steigerung zum Glück nicht nur durch steigende Verpflichtungen, die uns von außen auferlegt werden, wie z.B. der Höhe der Kreisumlage, bestimmt werden, sondern maßgeblich durch die Steigerung der Einnahmen im Bereich der Steuern und FAG-Zuweisungen – dies sieht dann in zwei Jahren leider wieder anders aus, aber heute können wir uns freuen. Die vorgesehene Zuführungsrate des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von 2,1 Millionen Euro, ist beruhigend und wird von uns gerne zur Kenntnis genommen.

Die Steigerung der Personalkosten um ca. 300.000 € ist gemessen an dem Umfang der Leistungen unserer Verwaltung als gering zu bezeichnen und zeigt uns eine vorsichtige Personalpolitik, die wir mittragen. Aber wie wir schon einmal betont haben, sind auch der Belastbarkeit des Personals Grenzen gesetzt – gute bürgerfreundliche Arbeit kann nur von qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet werden. Hier sehen wir Sozialdemokraten die Verwaltungsspitze in der besonderen Fürsorgepflicht, rechtzeitig die Personalstärke den wachsenden Aufgaben anzupassen und nicht die Arbeitsqualität der Sparsamkeit zu opfern.

Die SPD-Fraktion stimmt der Verwaltung zu, dass wir neben anderen Wirtschaftsfaktoren auch durch eine gute Gewerbepolitik in Remchingen zu den gestiegenen Einnahmen in der Gewerbesteuer gekommen sind. Wir unterstützen hier die Bemühungen zur Wirtschaftsförderung, einmal um den Gewerbesteuerbereich stabil zu halten, aber vor allem, um unseren Schülerinnen und Schülern Ausbildungsplätze und unseren Bürgerinnen und Bürgern Arbeitsplätze am Ort zu bieten.

Wir verfolgen interessiert, wie sich die Ansiedlung und/oder Erweiterung insoweit interessanter Betriebe in Remchingen entwickelt. Insbesondere der derzeit wertvollste Parkplatz in Remchingen – die Billäcker – wird sich hoffentlich bald in ein lebendiges Gewerbegebiet mit vielen Angeboten verwandeln.

Wir haben in Remchingen Einrichtungen, die uns zwar lieb, aber auch teuer sind, wobei wir Sozialdemokraten hier den Schwerpunkt auf „lieb“ legen. Wir können uns unsere Gemeinde ohne Kulturhalle, Löwensaal oder Freibad nicht vorstellen und stehen zu den Zuschüssen, die uns diese Einrichtungen jedes Jahr kosten. Sie sind neben unserer Schullandschaft und unseren vorbildlich aufgestellten Vereinen für Sport und Kultur wichtige weiche Standortfaktoren, die auch einiges zu einer optimalen Wirtschaftsförderung beitragen. An dieser Stelle sagen wir allen, die für den guten Ruf und den reibungslosen Betrieb dieser Einrichtungen in Remchingen mit ihrem Engagement und ihrer Arbeit sorgen, unseren ausdrücklichen Dank.

Um das Thema Schullandschaft aufzugreifen: Umliegende Gemeinden planen, eine noch größere Vielfalt an Schularten und –zügen anzubieten. Natürlich wissen wir noch nicht, ob sie zum Zug kommen werden. Wenn ja, werden wir in Remchinger Schulen nicht nur mit den Veränderungen in der Werkrealschule, sondern auch mit einem anderen Entscheidungsverhalten der Eltern in Realschule und Gymnasium konfrontiert werden. Die SPD-Fraktion möchte, dass Verwaltung und Gemeinderat hier nicht hinter der Entwicklung herlaufen, sondern rechtzeitig aktiv gestalten.
Unsere Schulen und Kindergärten sind ein Pfund, mit dem wir in Zeiten des Wettbewerbs um junge Familien wuchern sollten.

Ein weiterer Faktor ist natürlich, ob es in Remchingen Bauplätze z.B. für Firmenmitarbeiter und ihre Familien gibt, die hier heimisch werden wollen. Wir wissen, diese Grundstücke sind in ganz Remchingen Mangelware. Es gibt zwar Bauplätze, aber sie sind nicht verfügbar, da in Privatbesitz und nicht verkäuflich. Hier sehen wir Handlungsbedarf. Man kann, wie schon oft von uns angesprochen, die Nöttinger Möglichkeiten im Flächennutzungsplan ausschöpfen. Sicher, eine weitere Erschließung in die Fläche ist nicht mehr „in“, auch wenn vieles in Nöttingen dafür spricht junge Familien anzusiedeln.
Wir machen heute einen weiteren Vorschlag, den wir sehr charmant finden und der keine guten Böden opfern muss: der Bauhof in Wilferdingen wird aus dem Ortskern, dem direkten Umfeld von Wohnbebauung, herausgenommen und in einen Bereich verlegt, der durch die entsprechende Infrastruktur gut angebunden ist, aber nicht in direkter Nachbarschaft zur Wohnbebauung liegt. Die Kosten dieser Maßnahme, die im Sanierungsbereich Wilferdingen I liegt, werden nicht nur bezuschusst, sie können auch zum großen Teil durch eine Vermarktung der frei werden Fläche als Baugrundstücke im Innerortsbereich gegenfinanziert werden.
Uns ist klar, dass diese Maßnahme nicht in 8 Wochen durchgezogen werden kann, deshalb beantragen wir, hier ernsthaft und schnell planerisch tätig zu werden, damit spätestens im nächsten Haushaltsjahr Nägel mit Köpfen gemacht werden können.

Die im Haushaltsansatz angesprochene Erhöhung der Kreisumlage, die mit 32,6 Punkten nun doch noch kräftiger ausgefallen ist, als es unser Kämmerer einkalkuliert hat, ist nicht schön, aber notwendig. Dies kann ich für unsere Fraktion sagen, da ich als Kreisrätin in die Beratungen des Kreistages involviert war und gesehen habe, wie wir in der SPD-Kreistagsfraktion um jeden Posten gerungen und maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Erhöhung ein Stück weit geringer ausgefallen ist, als ursprünglich gefordert. Ich denke, die Kreistagskollegen an diesem Tisch sehen es ebenso oder zumindest ähnlich. Es wird im Kreis zeitnah und kritisch eine Diskussion über die höchste Einzelkostenbelastung des Kreishaushalts, die Enzkreiskliniken, geführt werden müssen, um hier nicht ein Fass ohne Boden zu haben. Remchingen gehört zwar nicht wirklich zu dem direkten Einzugsgebiet der Enzkreiskliniken, aber hier ist die Solidarität anderen Gemeinden gegenüber gefordert, die wir aber auch in anderen Fällen, z.B. den Musikschulen, von anderen Gemeinden erwarten.

„In Remchingen geht was“ – „was“ fragen sich manche manchmal - wir manchmal
auch.

Zugegeben, einiges sieht man einfach nicht, nämlich die wirklich umfangreichen und sehr kostenintensiven Kanalsanierungen – immerhin 750.000 € -, die einfach unter den Straßen stattfinden.

Es sind aber in unserer Gemeinde auch viele Straßen in einem, mit Verlaub gesagt, sanierungsbedürftigen Zustand, z.B. Hans-Thoma-Straße, Goethering und Talstraße, um nur ein paar zu nennen. Die Reparatur mit dem Dünnschichtbelag hat sich unseres Erachtens nicht so richtig bewährt, hier sind überall schon wieder Schadstellen. Auch Gehwege sind teilweise nicht ohne erhebliche Unfallgefahr für die Fußgänger, zumindest für diejenigen, die noch nicht oder nicht mehr gut zu Fuß sind, begehbar. Wir machen uns immer wieder Gedanken über die älter werdende Bevölkerung, die länger in ihren eigenen vier Wänden leben können soll. Auch hier ist dies ein Thema – nämlich sichere, intakte Gehwege, die an den Übergängen abgesenkte Randsteine haben, damit sie mit Rollstühlen und Gehhilfen begangen werden können.

Es gab auf Drängen des Gemeinderats vor einigen Jahren eine Liste unserer ganzen Problemstraßen und solcher Gehwege – sie wurde dem Gemeinderat vorgelegt und sogar eine Reihenfolge der Erledigung festgelegt. Wir hoffen ja stark, dass diese nicht mit dem Vorgänger von Herrn Schneider in den Ruhestand gewandert ist. Unsere Bitte: holen Sie doch einfach diese Liste wieder an das Tageslicht und wir aktualisieren sie. Es ist uns bekannt, dass in Remchingen ein Sanierungsstau zu beklagen ist. In der Vergangenheit wurden sehr oft Instandhaltungsroutinen mit dem Satz „was wir jetzt nicht machen, haben wir in diesem Jahr gespart“, in eine ungewisse Zukunft verschoben. Wir halten jedoch die Vergangenheit für abgeschlossen und vertrauen jetzt auf eine andere Denkweise der Verwaltungsspitze. Wir wollen ja auch nicht alles sofort oder gestern, sondern kontinuierlich Schritt für Schritt erledigt haben und zu allem Überfluss möchten wir diese Schritte kennen und nachvollziehen können.

Wir fragten uns ab und zu in der letzten Zeit, ob die Beauftragung eines Planungsbüros für die Gemeindeentwicklung Hemmschuh der Entscheidungsfreudigkeit sein kann, oder vielleicht nur eine willkommene Gelegenheit, das eine oder andere ungeliebte Thema, wie z.B. ortsnahe Lebensmittelversorgung in Nöttingen, wohin auch immer zu schieben.

Um nicht falsch verstanden zu werden, betonen wir ausdrücklich, dass nicht nur wir einem äußerst interessanten Jahr der Gemeindepolitik in Remchingen entgegen sehen. Zum ersten Mal haben wir mit externem Sachverstand die Gemeinde Remchingen auf ihre Stärken und Schwächen prüfen lassen, zum ersten Mal wurden in mehreren Veranstaltungen die Bürger direkt an der Meinungsfindung für die Zukunft unserer Gemeinde einbezogen.

Dies ist ein für uns alle neuer Prozess. Die SPD-Fraktion findet es sehr spannend und richtungsweisend, was uns sowohl die Sicht von außen, als auch die Diskussion mit den Bürgern zeigt. Wir freuen uns darauf, diesen Prozess der Entwicklung einer zukunftsfähigen Gemeinde Remchingen weiter mit allen Beteiligten zu gestalten. Hier sind Visionen, Wünsche und Kritik eng verbunden und müssen im Gemeinderat auf feste Füße gestellt werden, kein leichtes Unterfangen. Ein großes Projekt und wie schon gesagt – total spannend, wir freuen uns auf diese Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Planern.
Es ist klar, vor 30 Jahren wurden Baugebiete anders geplant als heute. Es wurden andere Schwerpunkte für das Leben in einer Gemeinde wie Remchingen gesetzt. Die sind heute, nur weil man andere Erkenntnisse hat und andere Entwicklungen der Bevölkerung erwartet, nicht falsch – aber mit den neuen Erkenntnissen einfach verbesserungswürdig. Hier die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, ist eine tolle Herausforderung, der wir uns gerne stellen. Wir können und wollen kein neues Remchingen schaffen, sondern unser Remchingen weiter entwickeln nach dem heutigen Wissensstand. Wir gehen davon aus, dass es in 30 Jahren wieder Leute geben wird, die sich über unsere heutigen Entscheidungen gehörig wundern und den dringenden Bedarf sehen, endlich die Gemeinde Remchingen dem Stand des Wissens 2043 zu modernisieren.

Doch abgesehen von jeder Zukunftsplanung gibt es auch Themen, die uns schon eine Weile begleiten.

Schon im letzten Jahr hat sich die SPD-Fraktion ganz eindeutig zu dem Neubau eines Rathauses bekannt. Dies wiederholen wir heute und sind froh, dass es nun mit der Einstellung entsprechender Haushaltsmittel an die Planung geht. Wir wiederholen uns, wenn wir sagen, dass dies überfällig ist – zum einen wegen der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, die heute eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Zum anderen aber auch weil ein moderner, ansprechender Arbeitsplatz eine Motivation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Manche oder Mancher der Verwaltung muss heute in nahezu unzumutbarer Enge und nicht ansprechenden räumlichen Situationen arbeiten. Doch wir haben uns schon letztes Jahr ausführlich dazu geäußert und haben dem nichts hinzuzufügen. Los geht’s!

Wir befinden uns jetzt gedanklich in der „neuen Ortsmitte“ – hier fällt uns ein, dass es die Einrichtung eines „Runden Tisches“ gab, was ist daraus geworden? Die SPD-Fraktion hält es für absolut notwendig, dass sich in dem Bereich der Verantwortungsträger für das Pflegeheim, die Diakonie-Station und des Hauses Pfinzaue hier eine Regelmäßigkeit im Gedankenaustausch und damit einer gelebten Kooperation einspielt. Wir haben den Eindruck, dass wieder jeder sein Süppchen kocht und ganz genau darauf achtet, dass ihm der Nachbar nicht in das Rezept schaut. Es ist offenbar noch nicht jedem klar, dass wir die Herausforderungen des demografischen Wandels nur in Zusammenarbeit meistern können. Moderator ist hier die Gemeinde, wir bitten deshalb hier darum, dieses Instrument wieder zu entstauben und zu spielen. Das gehört nicht zur Zukunftsplanung, das ist das Hier und Heute.

Die CDU-Fraktion forderte jüngst Zukunftsplanung mit einem Friedhofsentwicklungsplan. Eindeutig Ja, Entwicklungsplanung ist gut. Die Zukunft auch auf diesem Gebiet hat aber für uns Sozialdemokraten ein vielseitigeres Gesicht. Die SPD-Fraktion denkt hier, dass es an der Zeit ist, unsere Toleranz auch anderen Ideen und Wünschen gegenüber zu zeigen und offen zu sein, für eine neue Bestattungsmöglichkeit in Remchingen, dem Friedwald – nicht zu verwechseln mit der Baumbestattung unter einem Baum auf einem unserer Friedhöfe. Wir wollen heute keine näheren Ausführungen dazu machen. Wir wissen, dass der Bedarf in Remchingen sehr wohl besteht und unsere Fraktion wird in absehbarer Zeit hierzu einen entsprechenden Antrag einbringen, der die Thematik Friedhofentwicklungsplanung entsprechend erweitert und auch eine begleitende Informationsveranstaltung organisieren.

Zum Schluss bedanken wir uns bei allen, die ehrenamtlich in dieser Gemeinde ihre Arbeitskraft und ihr Engagement einbringen. Ohne diese Unterstützung wäre vieles in Remchingen nicht möglich oder aber nur sehr schwer bezahlbar. Vielen Dank an Sie alle. Wir sichern Ihnen gerne unsere Bereitschaft zu, auch in dem kommenden Jahr unser Bestes für die Gemeinde und die Bevölkerung von Remchingen zu geben: nämlich unser Engagement, unsere Zeit und unsere Ideen.

Ebenso bedanken wir uns, bei Ihnen Herr Prayon, wir haben in diesem Jahr wieder gerne mit Ihnen zusammengearbeitet und freuen uns, dass das persönliche und vertrauensvolle Klima im Gemeinderat erhalten geblieben ist. Weiter bedanken wir uns bei Herrn Kunzmann für die geleistete Arbeit nicht nur an diesem Haushaltsentwurf, sondern auch über das ganze Jahr als Ansprechpartner in Fragen die unsere Finanzen betreffen.

Unseren anderen Amtsleitungen, Frau Kramer und den Herren Schneider und Haag sowie ihren Stellvertretern und allen Sachgebietsleitern danken wir für die gute Zusammenarbeit, die immer wieder zeigt, dass offenes Miteinander und kurze Wege oft viel Unmut vermeiden können.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs sagen wir Danke für ihre engagierte und bürgernahe Arbeit im abgelaufenen Jahr. Dem Personalrat wünschen wir weiter eine erfolgreiche Arbeit und danken den Mitgliedern für ihr Engagement, das wir gerne unterstützen.

Auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sagen wir Dank für die gute Zusammenarbeit auch über Fraktionen hinweg – es hat uns überwiegend Freude gemacht, mit Euch in diesem Gremium zu arbeiten.

Nicht vergessen sei natürlich die Presse – unsere Berichterstatter, Frau Günther und Herr Knöller. Dank für Ihre auch heute wieder gezeigte Geduld und eine positive Berichterstattung.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2013 zu.

 

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