Hände weg von unserem Wasser!

Veröffentlicht am 03.04.2013 in Gemeindenachrichten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die EU-Kommission hat am 20.12.2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe veröffentlicht, die u.a. auch viele Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge neu regeln soll.
Dazu gehört auch die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser.
Bisher sind diese Bereiche nicht abschließend durch die EU-Gesetzgebung geregelt, sondern die Mitgliedstaaten regeln dies selbst.

Das Problem dabei ist, dass durch die nun vorgelegten und EU-weit geplanten, einheitlichen Regelungen, die kommunalen Handlungsspielräume in diesem Bereich stark eingeschränkt werden würden; es würde sehr stark in das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingegriffen werden könnte.
Große, weltweit agierende Konzerne wie z.B. Coca Cola oder Nestlé, könnten als Folge davon zukünftig die Trinkwasserversorgung in Deutschland und Europa übernehmen.

Das ist für uns Sozialdemokraten unter keinen Umständen hinnehmbar!

Wir Sozialdemokraten sprechen uns ausdrücklich gegen eine Liberalisierung bzw. Privatisierung von Bereichen der Daseinsvorsorge aus und tun alles dafür, dass die bewährten kommunalen Strukturen – wie z.B. bei der Trinkwasserversorgung - in Deutschland gewährleistet bleiben.
Den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über die Konzessionsvergabe lehnen wir daher entschieden ab!
Wir in Remchingen verfügen über eigene Wasservorkommen von hoher Qualität und es ist nicht einzusehen, dass die Kommune dieses Selbstverwaltungsrecht aus der Hand gibt – schon gar nicht an irgendwelche international operierenden Konzerne!
Aus diesem Grund unterstützen wir auch die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" (www.riaht2water.eu). Sie fordert u.a., dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht privatisiert werden darf.

Schwarz-Gelb nimmt Privatisierung in Kauf!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel hat sich bisher in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie im Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und nimmt somit billigend in Kauf, dass hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in ganz Deutschland gefährdet wird. Es ist uns unerklärlich, warum sich die Bundesregierung in den Ratsverhandlungen nicht für die Herausnahme des Wasserbereichs aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie eingesetzt hat.

Was können Sie als Bürger dagegen machen?

Es würde uns freuen, wenn auch Sie sich der europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" anschließen und damit die Arbeit der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament unterstützen würden. Wenn es gelingt, eine Million Stimmen aus ganz Europa zusammenbekommen, ist die EU-Kommission dazu verpflichtet, dieses Thema neu auf die Tagesordnung zu setzen und kann dabei die Bedenken unzähliger EU-Bürger nicht einfach vom Tisch wischen.

Wir zählen auf Ihre Unterstützung! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware!

Edgar Kunzmann

 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden