Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

jetzt haben die Mitglieder das Wort. Und irgendwie es ist dafür auch Zeit. Nach dem Chaos, das in den letzten Tagen - und zum Teil Wochen - von der Führungsspitze angerichtet wurde, herrscht jetzt Klarheit: Die SPD wird von Olaf Scholz kommissarisch geleitet und Andrea Nahles wurde als Kandidatin für den Vorsitz nominiert.

Der Bundesparteitag, auf dem gewählt werden soll, ist am 22. April. Es ist traurig und erschreckend, welche Pirouetten bis hierhin gedreht wurden. Zurück bleiben beschädigte Personen und eine beschädigte Sozialdemokratie. Ich will an Martin Schulz meinen ausdrücklichen Dank richten. Wir gehen nicht gut mit unseren Führungspersönlichkeiten um.

Ja, Martin Schulz hat Fehler gemacht, aber nicht nur er alleine. Er hat die Führung der SPD und die
Spitzenkandidatur übernommen, als sich kein anderer danach gedrängt hat. Seine und unsere Hoffnungen, die sich vor allem bei seinem Einstieg mit ihm verbunden haben, haben sich nicht erfüllt. Was aber bleibt ist die Erfahrung, dass wir das Potential für weit über 30 % haben - ja genau vor einem Jahr in Umfragen jedenfalls auch hatten.

Da geht also noch was, wenn wir uns zusammenreißen und besinnen: Ganz nach dem Vermächtnis von Willy Brandt, der uns gesagt hat „Besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit
ihre eigenen Antworten braucht“.

Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt sicher nicht alle Antworten für die heutige Zeit in 100% sozialdemokratischem Sinne. Aber es ist ein sehr gut verhandelter Vertrag, der in diesen Tagen per Post an alle Mitglieder verschickt wird und auch unter SPD.de natürlich schon im Internet zu finden ist.

Die konservative Presse jammert über „70 % der Inhalte sind SPD“. Ich habe das nicht nachgezählt, aber Tatsache ist, dass vor allem bei der Europa -und Bildungspolitik, aber auch im Bereich Sozialpolitik, Arbeitsmarkt, Rente oder Pflege vieles festgelegt wurde, das wir derzeit in keiner anderen Konstellation im Bundestag umsetzen können. Darauf kommt es für mich an.

Sozialdemokratische Politik ist dazu da, das Leben der Menschen besser zu machen. Und da das nicht auf einen Schlag funktioniert, geht es eben Schritt für Schritt. Dieser Vertrag geht die nötigen Schritte in unsere Richtung.

Wir sind noch immer die zweitstärkste Partei in Deutschland. Und wir müssen wieder stärker werden. Ich finde deshalb, wir müssen zeigen, dass wir verstanden haben und die Regierungsverantwortung in einer Großen Koalition annehmen. Diesmal aber nicht darin aufgehen, sondern unser Profil unabhängig von der Regierung schärfen und in der Regierung der Kanzlerin
nichts mehr durchgehen lassen.

Dazu braucht es die Zustimmung der Mitglieder. Um diese bitte ich euch.

Herzliche Grüße,

Ute Vogt

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