Die SPD Fraktion vor dem neuen Rathaus Foto: Matthias Käser
Wir wünschen allen einen erholsamen Urlaub, ob zu Hause oder an ihrem Lieblingsurlaubsziel. Unser Wunsch ist, dass wir alle gesund bleiben und ausgeruht und voller Tatendrang wieder in unseren Alltag zurückkehren.
Die letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause ist vorbei, so steht dem Beginn der Sommerpause auch für die aktiven Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nichts mehr im Weg.
Die SPD-Fraktion ist froh, dass die Verwirklichung der Rettungswache in Remchingen einen Schritt weiter gekommen ist. Zu der kontroversen Diskussion wollen wir nichts mehr sagen. Die Wortbeiträge, Veröffentlichungen im Vorfeld und der Bericht in der örtlichen Presse zu diesem Thema sprachen für sich.
Auch die Jahresabschlüsse für die Gemeinde und die Gemeindewerke für das Jahr 2016, die nach der Einführung der Doppik noch ausstand, konnten verabschiedet werden.
Wir sagen auch dazu nur, dass wir den künftigen Gemeinderäten in Remchingen im Jahre 2026 einen ebenso unstrittigen, positiven Jahresabschluss wünschen!
Bei der Entscheidung, die bisher nicht erhobenen Benutzungsgebühren der Kinderbetreuung in den kommunalen Kindergärten im Juni 2020, genauso wie die Gebühren für Kernzeit und Hausaufgabenbetreuung für Juni 2020 zu erlassen, was auch den kirchlichen Trägern zugestanden wurde, fiel uns die Zustimmung leicht und wir tragen damit die Erhöhung der Kosten für den Gemeindehaushalt mit.
Anders ging es uns bei dem weniger erfreulicher Beschluss in Sachen Kinderbetreuung, nämlich bei der Erhöhung der Elternbeiträge ab September um 1,9 %.
Lange und kontrovers wurde dieses Thema auch in unserer Fraktion diskutiert. Die Forderung, dass die Kindergartengebühren überhaupt wegfallen sollen, hat viele gute Gründe. Gerade aber der Vergleich der Vorschul- und Kleinkinderbetreuung mit der kostenlosen Bildung an Schulen zeigt, dass wir hier von zwei völlig unterschiedlichen Systemen reden: einmal der bundesweiten Schulpflicht und auf der anderen Seite des Angebots der Kommunen an Eltern, die Betreuung von Kleinkindern bis zur Schulreife zu übernehmen, wobei die Inanspruchnahme dieses Angebots im Ermessen der Eltern liegt.
Die Kommunen versuchen nun weiter Betreuungskostenteilung: 80 % = Steuerzahler und 20 % Elternbeiträge.
Es liegt uns sehr viel daran, die Qualität der Betreuung in Remchingen zu erhalten und so müssen wir die Notwendigkeit der jetzt beschlossenen Erhöhung der Elternbeiträge um 1,9 % mit tragen. Hier sind schon eventuelle Einkommenseinbußen in manchen Elternhäusern eingerechnet, die voraussichtliche Erhöhung dieser Kosten liegt nach Auskunft des Kämmerers bei ca. 3 %. Diese Ausführungen berücksichtigend, hat die SPD-Fraktion mehrheitlich dieser Erhöhung zugestimmt.
Klar gesagt, wir unterstützen die Forderungen der Landes-SPD für das kostenlose Bildungsangebot der Vorschulerziehung, aber dies bedarf eines Wechsels des Systems. Das kann nur mit einer Kindergartenpflicht ab einem zu bestimmenden Alter und verbunden mit der Übernahme der Kosten der Betreuung durch qualifizierte Erzieherinnen durch das Land oder den Bund – wer auch immer diese Einrichtung schaffen wird – eingeführt werden.
Trotz alledem, eine schöne Sommerzeit und bleiben Sie gesund,
Ihre SPD – Gemeinderatsfraktion
Antje Hill Andreas Beier Edgar Kunzmann
