Katja Mast und Moderator Andreas Beier im Ratssaal Foto: Matthias Käser

Aus www.remchingen-prima.de:

Der SPD Ortsverein lud am Montagabend die Remchinger Bürgerinnen und Bürger zum Austausch mit Katja Mast (SPD) in das Neue Rathaus ein. 

Die Bundestagsabgeordnete mit tiefen Verbindungen zu Remchingen kam in der parlamentarischen Sommerpause gerne in den Ratssaal, um über Themen zu sprechen, die gerade in den letzten Monaten immer mehr Menschen betreffen und sich durch die Corona-bedingten Einschränkungen für breite Teile der Bevölkerung in den Vordergrund gedrängt haben. 

Sie berichtete mit durchaus berechtigten Stolz über Erreichtes wie z.B. die erfolgten Ausweitungen des Kurzarbeitergelds, die auf den Weg gebrachten brandneuen Arbeitsschutzgesetze in der Fleischindustrie sowie Entlastungen für und Förderung von Familien. 

Aktuell befinden wir uns in einem enormen Wandel, der wie Mast betonte, von ihrer Partei an der Seite der Arbeitnehmer gestaltet wird. Es gehe darum, den Wert der Arbeit zu schätzen, Arbeitsbedingungen wo nötig zu verbessern und Arbeitsplätze zu schützen. 

Gerade laufen mit großem finanziellen Aufwand Programme, die vor allem den Anstieg der Arbeitslosenzahlen eindämmen sollen. Im Herbst wird es eine neue Debatte über die Verlängerung des Kurzarbeitergelds geben, Modelle zur Ergänzung der Arbeitszeit durch Weiterbildungen werden diskutiert. 

Maßnahmen wie u.a. der Kinderbonus, der im September und Oktober ausgezahlt wird, die Entschädigungszahlungen für Verdienstausfall bei Homeschooling und notwendiger Betreuung und nicht zuletzt die Absenkung der Mehrwertsteuer sollen dabei unterstützen, das Konsumverhalten anzukurbeln, „damit das Rad sich wieder dreht“, wie Mast es ausdrückt. Klar erscheint dabei, dass sich die gerade für die Region ungemein bedeutende Automobilindustrie nicht so schnell von der Krise erholen wird wie andere Bereiche, da sie sich bereits vor der Corona-bedingten Verschärfung in einer Strukturkrise befand. Und von dieser sind nicht nur die stets im Fokus stehenden großen Automobilhersteller betroffen, sondern vor allem die ganze Kette der mittleren und kleineren Betriebe mit ihrer in der Summe erheblichen Zahl weiterer Beschäftigter: die Autohäuser und Zulieferer. 

Gerade auf die vielen oft kleineren Zulieferer, die Stanzbetriebe und Kleinteilehersteller, ist der Kostendruck verlagert worden, und die haben selten ein ausreichendes finanzielles Polster, um monatelang Löhne auszuzahlen, laufende Miet-, Leasing- und Lizenzkosten zu bedienen oder Material vorzuhalten, ohne angemessene Einnahmen zu erzielen. Katja Mast hat es in vielen Gesprächen immer wieder erlebt: „In den Betrieben herrscht die blanke Angst“, und so wünscht man der Automobilindustrie, schon bald sicher zu sein, wohin der Weg geht und welcher der Antrieb der Zukunft sein wird, damit wieder ein gesundes Maß an Verlässlichkeit entstehen kann. 

Wegen der Abstandsregeln konnte der Ratssaal nur mit wenigen Plätzen für Interessierte ausgestattet werden und so hatte der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Andreas Beier schon seiner Einladung eine Fragekarte beigefügt, die im Vorfeld abgegeben werden konnte. Darunter gab es Fragen, die noch nicht beantwortet werden konnten, wie etwa, wann der Bundestag verkleinert werde, weil der Weg dorthin unter den Parteien umstritten ist. Auch Fragen, die auf EU-Ebene entschieden werden, blieben noch offen, wie z.B. die gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten und Strafen für verweigernde Mitglieder, weil innerhalb der EU auf diese Themen mit sehr unterschiedlichen Haltungen reagiert wird. Oder die fällige und längst entschiedene Abschaffung der Zeitumstellung: Hierzu gibt es noch keine Fortschritte, weil sich manche Mitgliedsstaaten mit der Umsetzung schwertun. 

Klarere Antworten konnten auf die Frage nach Gesetzen für die Gewinnversteuerung internationaler Konzerne gegeben werden, denn Finanzminister Olaf Scholz verhandelt aktuell konkret Mindeststeuersätze für diese im EU-Rat, und die Frage nach dem Wohnungsmarkt, der sich mit der wieder verstärkt angelaufenen Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Mietpreisgrenze in absehbarer Zeit ein wenig entspannen wird. 

Es gab außerdem persönliche Einschätzungen Masts. So beantwortete sie die Frage, ob die Mandatsdauer beschränkt werden solle, um Vetternwirtschaft und Lobbyismus keinen Vorschub zu leisten mit der klaren Ansage, dass korrupte Politiker selbstverständlich bestraft gehören, aber eine lange Mitgliedschaft im Bundestag durchaus nicht zwangsläufig auf diesen Weg führe und Erfahrung sowie persönliche Entwicklung positive Effekte seien, wie sie nach 16 Jahren Bundestag an sich selber beobachtet habe. 

Auch eine „Jugendquote“ schätzt sie als unnötig ein, weil die Bevölkerung durch die Auswahl ihrer persönlichen Kriterien mit ihrer Stimme über den Einzug in den Bundestag entscheiden kann. 

Bevor Katja Mast schließlich die versprochene Führung des Hausherrn Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon durch das Neue Rathaus genießen durfte, bekam sie noch eine Hausaufgabe mit: die Klärung im konkreten Fall der Kollegin einer der Anwesenden, die schon seit Jahren in Remchingen in der Pflege arbeitet, deren ausländische Ausbildung aber nicht anerkannt wird. 

Herweg