Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2014

Veröffentlicht am 05.02.2014 in Fraktion

Um 1,26 Millionen steigt das Haushaltsvolumen der Gemeinde auf 35.410.000 €, das ist eine beachtliche Summe, die von uns verantwortet werden muss. Viele Beträge sowohl auf der Ausgaben-als auch auf der Einnahmenseite sind nicht unmittelbar von Entscheidungen dieses Gremiums beeinflussbar, schlagen aber kräftig zu Buche. Das Zahlenwerk ist so umfangreich und wenn man es nur hört, ohne in die Haushaltstiefen eingestiegen zu sein, leicht verwirrend – deshalb halten wir es wieder so, dass wir unsere Stellungnahme eher politisch als buchhalterisch sehen.

Pläne werden erarbeitet, beraten und beschlossen, so auch in Remchingen. Diese Arbeit ist jedoch nur sinnvoll, wenn die Pläne auch realisiert werden. So haben wir als Rahmen und roten Faden in diesem Jahr den Entwicklungsplan für die Gemeinde Remchingen verabschiedet, der uns mittelfristig viele Aufgaben stellt, die Remchingen als Wohnort für Familien interessant und Standort für Unternehmen zukunftsfähig machen. Wie gesagt, der Plan steht als Rahmen, es liegt nun an dem Gemeinderat hier Prioritäten in der Umsetzung zu setzen. Bisher konnte man leider den Eindruck gewinnen, dass nach Abschluss des Planungsverfahrens erst einmal die Luft raus war und im Remchinger Aktenschrank ein Ordner mehr steht. Wir hoffen, dass mit einem Energieschub im neuen Haushaltsjahr hier der Theorie die Praxis folgt und gehandelt wird.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die als Investitionen eingestellten Beträge für das neue Verwaltungsgebäude, die Ortsentlastungsstraße Nöttingen und die Infrastrukturmaßnahme Bahnhof.
Beim Projekt Bahnhof sind wir skeptisch, dass in dem kommenden Jahr schon eine Zustimmung oder gar eine Beteiligung der Bahn AG an unserem Vorhaben zu erreichen ist, da die Bahn AG eigentlich nur in Jahrzehnten denkt und das meist recht langsam. Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir hier nicht recht behalten.
Zum Neubau des Verwaltungsgebäudes gibt es für uns nichts Neues zu sagen. Wir haben schon mehrfach an dieser Stelle unsere uneingeschränkte Zustimmung dazu erklärt und dies nicht nur im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Mitarbeiter, deren Arbeitsumfeld dringend verbessert werden muss. Jeder, der mit Kinderwagen, Rollstuhl oder seinen Krücken nach der Hüftoperation oder einem Bänderriss, vor den Treppen des Rathauses stand wird unserer Meinung sein, dass das so richtig blöd ist, also ist es folgerichtig notwendig endlich ein Verwaltungszentrum barrierefrei zu bauen. Diejenigen, die diese Erfahrungen noch nicht gemacht haben, sollten eine solche Situation für sich nicht ausschließen und vorsorgen. Wir werden uns im Übrigen auch dafür einsetzen, dass die Entscheidung in dem ersten Quartal 2014 getroffen wird, denn eine solche Entscheidung sollte nicht von den Schatten anstehender Wahlen verzögert werden.
Ein sehr wichtiges und für uns unverzichtbares Projekt, das in 2014 angegangen werden muss, ist der Radwegeausbau in Remchingen. Hier haben wir viele Anregungen und Ideen im Entwicklungskonzept erhalten, die es gilt in die verkehrstechnischen Notwendigkeiten zu integrieren. Ein Radweg ist heute nicht nur Verbindungsweg von A nach B für die Radfahrer, es ist auch ein Netz für Erholungssuchende, die mit dem Rad ihre nähere und weitere Umgebung erkunden wollen. So sollten diese Wege, wie auch von den Stadtplanern hervorgehoben, unsere Landschaft und unsere Wasserläufe mit einbeziehen. Hier liegt in unserem Nahbereich ein hoher Erholungswert, den wir nur einbauen müssen. Dieses Projekt wird aus unserer Sicht eine spannende Aufgabe, bei der eine Bürgerbeteiligung und vor allem eine Beteiligung junger Bürgerinnen und Bürger ein Muss ist. Im Übrigen auch ein Zukunftsprojekt, für das es sich lohnt, Geld in die Hand zu nehmen. Es sind für 2014 einmalig 100.000€ eingestellt. Wir sind der Meinung, das wird nicht reichen und wir werden zumindest für das nächste Jahr eine Summe in mindestens der gleichen Höhe einsetzen müssen. Dies wird aber sicher kein Problem werden, da ja in den Beratungen z.B. auch ganz flott der Betrag für den Feldwegeausbau ohne Planung mehr als verdreifacht wurde.
Ein weiteres verkehrstechnisches Dauerthema ist die Ortsumgehung Nöttingen. Die Prüfungen sind abgeschlossen, nun fangen wir gleich an – hoffen wir doch. Weiter hoffen wir, dass der Bau der A 8 nicht verzögert wird, da der Durchbruch durch den Damm der A 8 zwischen Darmsbach und Nöttingen endlich kommen sollte. Dies ist nicht nur als Anbindung für die Umgehung Nöttingen wichtig, sondern auch für die Darmsbacher Bürgerinnen und Bürger, die nach Nöttingen auf direktem Weg fahren wollen. Diese Öffnung entspannt nach Anschluss an die Umgehung auch nicht unerheblich den Verkehr in der Ortsmitte Nöttingen. Es ist einfach Tatsache, besonders jetzt mit dem zusätzlichen Umleitungsverkehr durch die Bauarbeiten der A 8, dass es nicht mehr zumutbar ist, an der Karlsbader Straße als Ortsdurchfahrt Nöttingen zu wohnen, einzukaufen oder nur einfach diese Straße zu überqueren. Von Gestaltung einer Ortsmitte in Nöttingen ganz zu schweigen.
Gestaltung muss in Nöttingen in der nächsten Zeit ganz groß geschrieben werden. Es ist wirklich kein Aushängeschild, wenn man nach Nöttingen rein fährt und an verfallenden Häusern vorbeikommt, die nicht mehr sanierungsfähig sind. „Unser Ort soll schöner werden“, denkt man da automatisch. Hier muss etwas geschehen und das darf nicht auf die Gestaltung der Ortsmitte warten, sondern hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. In – vorsichtig gesagt – schlechtem Zustand ist ebenfalls das Feuerwehrhaus in Nöttingen, es gab da wohl mal Überlegungen, die sogar vom Bürgermeister in einer Abteilungsversammlung der Abteilung Süd angesprochen wurden, von denen wir aber nichts im Investitionsplan 2013 – 2017 finden können. Diese Überlegungen sollten nach Ansicht der SPD-Faktion wieder aufgenommen werden, wir wissen doch alle, dass von der Idee bis zum Einzug einige Zeit ins Land geht.
Natürlich ziehen die beiden vorgenannten Maßnahmen nach sich, dass wir Unterkünfte für die Menschen schaffen müssen, die uns als Flüchtlinge vom Kreis zugewiesen werden. Die Zahl der zu uns kommenden Menschen wird weiter zunehmen, das ist bekannt. Das stellt alle Gemeinden vor wachsende Probleme, die aber gelöst werden müssen. Abgesehen von der Kapazität der jetzigen Unterbringung ist die derzeitige Situation absolut keine Lösung, denn die Unterbringung von Menschen muss auch menschenwürdig sein, dabei ist zweitrangig, warum sie bei uns Hilfe suchen und von wo sie kommen.
Ja, Nöttingen ist Standort mancher Dauerthemen, deren Lösung leider nicht in Sicht ist. So liegt uns immer noch viel an einer funktionierenden Lebensmittelversorgung in Nöttingen. Hier sehen wir bedauerlich wenige Aktivitäten der Verwaltung, einer Problemlösung näher zu kommen. Wir sind der Meinung, dass ein Standort am Rande von Nöttingen besser ist, als gar keine Versorgung und werden dieses Brett weiter bohren. Wenn Käufer umliegender Gemeinden eine Ansiedlung bei uns attraktiv machen, soll uns das recht sein, wir sehen hier eher Vor-als Nachteile. Unsere Nöttinger Einzelhändler brauchen unseres Erachtens weder Konkurrenz zu fürchten, noch Nachteile durch eine Ortsumfahrung. Sie werden auch in Zukunft ihre Kundschaft haben, denn sie überzeugen durch Qualität und ansprechendes Angebot und eine einladende Nutzung der verkehrsberuhigten Karlsbader Straße bringt unseres Erachtens mehr Vorteile, als eine verstopfte Durchfahrt ohne Parkmöglichkeiten.
Dieses Jahr hat uns gezeigt, dass es oft anders kommt, als man denkt. Es gab Hochwasser, das die bisherigen Dimensionen sprengte. Natürlich hat der Hochwasserschutz in Nöttingen gegriffen, es wurde vieles verhindert, aber das Wasser war stärker und zeigte deutlich die Grenzen unseres Hochwasserschutzes. Hier ist klar, es wird etwas gemacht. Der Hochwasserschutzwall wird erhöht und den heutigen Verhältnissen abgepasst. Notwendig und unumstritten – aber genügt das? Wir haben bei dem letzten Hochwasserereignis wieder deutlich gesehen und viele Anlieger haben es leider hautnah erlebt, dass die Gefahren nicht nur im Bereich der Pfinz, sondern auch vom Kämpfelbach drohen. Es muss unseres Erachtens auch einen besseren Hochwasserschutz für die Anlieger in Singen geben. Ob durch Retensionsflächen oder andere Maßnahmen müssen Fachleute prüfen, aber es muss etwas passieren.
Auch wenn es in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen im Hochwassermanagment mit Nachbargemeinden gegeben haben sollte, darf das nach Meinung der SPD-Fraktion kein Grund sein, nicht wieder eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet anzustreben. So wie das Wasser keine Grenzen kennt, sollte auch die Fürsorge für die Bürgerinnen und Bürger keine Grenzen kennen und wir von Remchingen aus einen erneuten Versuch starten, hier eine Gemeinschaft der Anliegergemeinden zu begründen.
Über den Fortschritt der Projekte in den Sanierungsgebieten Wilferdingen II und Singen wurden wir kürzlich ausführlich informiert. Es ist erfreulich, dass diese Angebote so gut angenommen werden und die Dokumentation einzelner Gebäude hat gezeigt, wie viel das Ortsbild dadurch gewinnen kann. Wir hoffen, dass es in Singen so weiter gehen wird, wie der Start es andeutet. Damit wird der Ort wirklich gewinnen, wenn man einmal die Einfahrtssituation entlang der Dajasstrasse überwunden hat. Es ist zutiefst unbefriedigend, dass hier offenbar keine Veränderungen erreichbar scheinen. Wir können z.B. den Eingangsbereich zum Bahnhof verändern wie wir wollen – schöner wird die Ecke dadurch nicht, wenn man den Blick auf Erdhaufen und einen wenig ansprechenden Baumaschinenpark, bzw. Schuttplatz vor sich hat. Wir wissen, dass hier schon viel versucht und besprochen wurde, möchten aber dringend darum bitten, nicht aufzugeben und am Ball zu bleiben, wo und wie wir unterstützen können, bieten wir unsere Mitwirkung an.
Zu unserem nächsten Anliegen, kann ich leider den Text aus dem vergangenen Jahr übernehmen, da sich nichts getan hat und auf unseren Frage, ob sich in Sachen Bauhof Wilferdingen etwas tut, ein klares aber deshalb nicht erklärbareres „nein“ uns sagt, dass sich auch nichts tun wird, was die SPD-Fraktion sehr bedauerlich findet. Hier also kurz unsere Stellungnahme aus dem letzten Jahr, es war damals eingebunden in die Aufzählung von weichen Standortfaktoren für die Ansiedlung von Firmen in Remchingen:
…“Wir machen heute einen weiteren Vorschlag, den wir sehr charmant finden und der keine guten Böden opfern muss: der Bauhof in Wilferdingen wird aus dem Ortskern, dem direkten Umfeld von Wohnbebauung, herausgenommen und in einen Bereich verlegt, der durch die entsprechende Infrastruktur gut angebunden ist, aber nicht in direkter Nachbarschaft zur Wohnbebauung liegt. Die Kosten dieser Maßnahme, die im Sanierungsbereich Wilferdingen I liegt, werden nicht nur bezuschusst, sie können auch zum großen Teil durch eine Vermarktung der frei werden Fläche als Baugrundstücke im Innerortsbereich gegenfinanziert werden.
Uns ist klar, dass diese Maßnahme nicht in 8 Wochen durchgezogen werden kann, deshalb beantragen wir, hier ernsthaft und schnell planerisch tätig zu werden, damit spätestens im nächsten Haushaltsjahr Nägel mit Köpfen gemacht werden können.“….
Ja, das war letztes Jahr. Wir stellen fest, es ist nichts geschehen – wir fragen uns, ist es nicht gewollt und wird dann einfach zu den Akten gelegt? Die SPD-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, wir können nicht auf der einen Seite die Ausdehnung von Baugebieten in die Fläche verhindern wollen und auf der anderen Seite eine solche Chance innerorts Wohnraum zu schaffen vertun und uns dann wundern, wenn bauwillige Neubürger sich anders orientieren. Wir beantragen unverdrossen wieder, dass dieses Thema aufgegriffen wird und dass man zumindest ernsthaft das Für und Wider gegen einander abwägt.
Gut aufgestellt ist die Gemeinde mit Hilfe der Kirchengemeinden im Bereich der Kinderbetreuung in allen angefragten Altersstufen. Natürlich ergibt sich mal da oder mal dort ein kurzfristiger Engpass, da es nicht in allen Einrichtungen „Reserveplätze“ geben kann, aber die Verantwortlichen sind im Bedarfsfall bemüht, kurzfristig Lösungen zu finden. Die Zusammenarbeit der Kindergärten ist hier im Sinne der Kinder und Eltern vorbildlich.
Ebenso zufrieden kann man in Remchingen mit dem Schulangebot für unsere Kinder sein. Kurze Wege vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung gibt es für die Remchinger Kinder. Wir
Sozialdemokaten würden uns wünschen, wenn das Ganztagsangebot in den Schulen noch erweitert werden würde. Die SPD-Fraktion regt an, hier eine Bedarfserhebung bei den Eltern in Remchingen zu machen, ob weitere Ganztagsangebote gewünscht werden.
Weiter würden wir uns eine enge Kooperation zwischen Werkrealschule und Realschule wünschen.
Im Bereich der Versorgung unserer pflegebedürftigen Mitbürger sehen wir noch viele Aufgaben.
Unbestritten ist, dass wir in Remchingen schon viel getan haben:
- wir haben eine Pflegeeinrichtung mit gutem Ruf und einer entsprechenden Nachfrage;
- wir haben Wohnungen, die barrierefrei sind und eine individuell abrufbare Betreuung
ermöglichen;
- wir haben ambulante Pflegedienste, die es den Menschen ermöglichen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden zu bleiben.
So fragt sich mancher, reicht das nicht aus? Das sollen uns andere doch erst einmal nachmachen.
Die SPD sagt, nein es reicht nicht. Wir müssen auch hier zukunftsorientiert denken. Es wird immer mehr sehr alte Menschen geben, die nicht mehr von ihren inzwischen auch alten Angehörigen gepflegt werden können, weil diese einfach gesundheitlich dazu nicht mehr in der Lage sind oder weil sie einfach nicht hier leben und ihre pflegebedürftigen Angehörigen hier zu Hause sind. Also brauchen wir für unsere Bürgerinnen und Bürger Pflegeplätze in ihrer Gemeinde. Gesetzlich werden bis 2018 in unserem Haus Plätze abgebaut, da nur noch Einzelzimmer zugelassen sind, also stellt sich nach unserer Meinung nicht die Frage ob, sondern die Frage wie wir diese Lücke schließen können.
Es gibt ganz spannende Projekte mit neuen Wohnformen für alte Menschen, die nicht mehr alleine sein wollen oder können, auch jenseits des betreuten Wohnungsbaus. Diese Wohnformen werden ebenfalls mit Landesmitteln gefördert und sind daher auch für „Otto Normalrentner“ finanzierbar.
Die individuelle Betreuung zu Hause in Verbindung mit ambulanter Pflege nimmt zu. Ausbau von Tagespflegeangeboten, evtl. auch unter Einbeziehung neuer Träger. So könnte man die Reihe der Möglichkeiten weiter aufzählen.
Es zeigt sich deutlich, dass hier Fachleute gefragt sind, die sich in allen Bereichen auskennen und für unsere Gemeinde die richtige Mischung finden könnten. Ja, wir wissen, die Anregung kam auch von einer anderen Fraktion, aber der von dort angeregte „kleine Altenhilfeplan“ scheint uns zu kurz gesprungen und das Problem zu verniedlichen. Wir meinen es ist schon ein ausgewachsener Altenhilfeplan notwendig, damit wir nicht von der Wirklichkeit in absehbarer Zeit wieder überholt werden.
Wir erlauben uns daher diese Anregung insoweit zu ergänzen, als wir anregen einen „Altenhilfeplan Remchingen“ zu erarbeiten und zwar in Zusammenarbeit mit den am Ort tätigen Pflege- und Nachbarschaftshilfen, den Vertretern des Pflegeheims, der Diakonie und der Seniorenberatungen des Enzkreises und natürlich den politischen Vertretern der Gemeinde Remchingen und des Gemeinderats. Dies ist eine große Aufgabe, die nicht in einem Jahr erledigt ist – auch nicht erledigt sein muss und die auch u.E. die Strahlkraft des sozialen runden Tisches, der bisher eventuell einmal im Jahr tagt, übersteigt.
Neben dieser Zukunftsarbeit gibt es auch Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden müssen, aber nicht ausschließlich für ältere und bewegungseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger notwendig sind. Wir fordern einfach einmal dazu auf, mit Rollstuhl, Kinderwagen und/oder Kleinkindern auf Laufrädchen oder Rollern durch die Straßen Remchingens zu gehen. Es gibt zwar vor Garagen oder Einfahrten abgesenkte Bordkanten, damit das Auto ungehindert passieren kann, aber es gibt keine abgesenkten Bordkanten an Kreuzungen, Straßeneinmündungen und Überwegen.
Dass es so etwas nicht gibt, verleitet Kinder, Mütter und alte Menschen dazu, lieber auf der Straße zu gehen, als an jeder Ecke Verrenkungen zu machen. Es ist uns klar, dass wir jetzt nicht die große Aktion starten können und alles umbauen, so wünschenswert es auch wäre, aber diese Übergänge müssen nach und nach im Zuge von Straßen- oder Gehwegs-Bauarbeiten geschaffen werden.
Bei der Einbringung des Haushalts 2014 hat der Bürgermeister gesagt, dass ein wichtiges Zukunftsprojekt die Verbesserung der Einzelhandelssituation in Remchingen sei. Richtig, es gibt Vieles nicht im Ort, was die Kaufkraft hier halten könnte, da sollte man dran arbeiten.
Die SPD-Fraktion sieht z.B. im Angebot eines Innortsverkehrs in den einzelnen Ortsteilen als Zubringer zu den Haltestellen des ÖPNV einen Schritt unter vielen in die richtige Richtung auch bei diesem Thema. So geben wir unseren autofreien Mitbürgerinnen und Mitbürgern überhaupt die Chance einer Nutzung des Angebots des Remchinger Einzelhandels. Also auch hier eine Baustelle in der Kommunalpolitik der Gemeinde Remchingen und wir kommen damit wieder zum Eingang meiner Ausführungen, dem Gemeindeentwicklungsplan, der auch einen solchen innerörtlichen Verkehr vorschlägt.
Ein umfangreiches Programm für die nächsten Jahre. Uns ist klar, dass das nicht in einem Haushaltsjahr geschafft werden kann, aber wir erwarten schon, dass die von uns angesprochenen Punkte sich nicht unter Ablage „P“ im Rathaus wiederfinden, sondern als das genommen werden, als das sie gedacht sind: als roter Faden für die nächsten fünf Jahre in der Kommunalpolitik in Remchingen.
Abschließend möchte ich für unsere Fraktion allen engagierten Remchinger Mitbürgerinnen und Mitbürgern danken, die sich und ihre Kraft und ihr Interesse für ihre Nachbarn, Vereine und ihre Gemeinde ehrenamtlich einsetzen. Erfreulich ist, dass wir nun schon bei vielen Vereinsanlagen deutlich sehen können, wo unsere Zuschüsse aus der Vereinsförderung angekommen sind und dass sie richtig eingesetzt wurden. Das gibt Mut, zu weiteren Beschlüssen.
Bei Ihnen Herr Prayon bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit und Ihre guten Weihnachtswünsche. Wir hoffen, dass die Kommunikation mit Ihnen weiterhin so direkt und vertrauensvoll unsere gemeinsame Arbeit zum Wohl der Menschen in Remchingen unterstützt.
Vielen Dank den Amtsleitern und allen Mitarbeitern für ihre Geduld bei unseren Fragen und Bitten. Insbesondere vor der anstehenden Winterzeit, danken wir den Mitarbeitern des Bauhofes für ihre Arbeit. Man meint, dass diese Arbeit nicht immer von jedem Bürger wirklich geschätzt wird, aber derjenige, der bei Schnellfall morgens ins Geschäft fährt und die Straßen frei findet, ist sicher froh über die Arbeit der Männer des Bauhofs zu solch unerquicklicher Morgenstunde und das ist nur eines der vielen Geschäfte für die Gemeinde, die wir alle als selbstverständlich hinnehmen.
Auch danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen der beiden anderen Fraktionen. Man ringt manchmal um gemeinsame Lösungen am Ende verschiedener Wege, aber es wird, im Gegensatz zu manchen anderen Räten nie personalisiert oder nachgetragen, das macht die Arbeit in diesem Gremium immer wieder schön, danke dafür.
Natürlich nicht vergessen wollen wir Frau Günther und Herrn Knöller, danke für Ihre Berichterstattung – wir lassen uns immer gerne loben, nachdem Sie geduldig manche Mammut-Diskussion über sich ergehen ließen, bei der eventuell im Eifer des Gefechts auch mal die eine oder andere Wiederholung im Gesagten der Fraktionen sein kann. Also Danke.
Wir wünschen allen hier im Raum ein besinnliches und frohes Fest und einen guten Rutsch in ein spannendes Neues Jahr.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Gemeindehaushalt für 2014 zu.

 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden