Es ist kein Geheimnis, dass die Bevölkerungszahl abnimmt. Schon länger ist es bekannt, dass es für die nächsten Jahre lediglich eine Umverteilung der Bevölkerung zwischen den Gemeinden im Enzkreis geben wird. Auch dies ist ein wichtiger Grund, die Gemeinde weiter zu entwickeln und für junge Menschen, junge Familien als Lebensmittelpunkt attraktiv zu machen.
Unser Gemeindehaushalt lässt Zukunftsvisionen und damit Investitionsplanungen zu, ja ein großer Teil der Investitionen ist im Programm bis 2018 konkret enthalten und wartet auf Umsetzung. Eine Gemeinde wie Remchingen, die viele Angebote für ihre Bürger - und nicht nur für diese - vorhält, hat natürlich einen großen Posten an Folgekosten zu tragen. Seit vielen Jahren reklamiert die SPD-Fraktion, dass eine laufende Instandhaltung unserer Einrichtungen unkalkulierbare Reparaturen in erträglichem Rahmen halten kann. Leider wurden wir hier nicht ernst genommen und es wurde nach unserer Meinung oft am falschen Ende gespart. Heute sind wir gezwungen den so entstanden Investitionsstau bei Instandsetzungen teuer abarbeiten zu müssen und merken dies auch deutlich bei den Finanzen der Gemeinde.
Gleich zu Beginn darf ein Thema nicht fehlen: Der Rathausneubau. Es ist eines unserer wichtigen Zukunftsprojekte und unsere Fraktion ist froh, dass das „wenn und aber“, das „gleich oder doch lieber überhaupt nicht“ Vergangenheit ist und der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat: wir bauen und wir bauen in der neuen Ortsmitte.
So sehen wir gespannt den Entwürfen der Wettbewerber entgegen und freuen uns auf die Neugestaltung der Ortsmitte mit einer Grünfläche, die neben anderem den Erholungswert dieses Platzes um ein vielfaches steigern wird. In einem Pressebereicht war ein Bild des jetzigen Platzes veröffentlicht mit der Unterschrift: „Das ist bald vorbei“ – ja, habe ich gedacht, die Autos sind da bald weg und die auf dem Bild abgebildete Frau mit dem Kind kann dann über einen wesentlich größeren autofreien Platz mit viel Grün, vielleicht Spielgeräten und Sitzgelegenheiten spazieren gehen, vorbei an einem sich einfügenden modernen Gebäude, vielleicht mit einem Café, einem Biergarten und anderen Angeboten für Jedermann. Das hatte der Autor der Bildunterschrift wohl nicht so gemeint, aber man sieht, es kommt immer darauf an, ob man konstruktiv und positiv oder destruktiv und ablehnend auf ein Thema zugeht. Wir ziehen die positive Sicht auf unsere Zukunft vor.
Die SPD-Fraktion bedauert sehr, dass der Rathausneubau benützt wird, um in unserer Gemeinde Unruhe zu stiften. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger nicht einfach populistischen Behauptungen zu glauben, sondern sich bei den Entscheidungsträgern, das sind die von Ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter dieser Gemeinde kundig zu machen. Nicht nur unsere Fraktion, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen des Gemeinderats und die Verwaltung haben unseres Erachtens in der Vergangenheit oft genug bewiesen, dass sie ausschließlich zum Wohl der Gemeinde entscheiden und so wird es auch, vielleicht zum Leidwesen Einzelner, bleiben.
Es gibt in Remchingen ohne Zweifel über Jahre hinaus noch ganz viele wichtige Aufgaben, das ist dem Gemeinderat und der Verwaltung sehr bewusst und wir stellen uns alle dieser Verantwortung.
So werden wir, das Remchinger Pflegeheim bestimmt erweitern und es für die heutigen und künftigen Anforderungen ertüchtigen müssen. Aber auch hier gilt: alles mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der gesamten Situation für unsere Bürgerinnen und Bürger, die der Hilfe bedürfen. Das Pflegeheim wird in Zukunft nicht die einzige Lösung für ein Altern in Würde sein. Der Gemeinderat wird sich hier, fachliche Hilfe und Beratung holen und sachlich und in Ruhe seine Entscheidung treffen. Wir sind nicht im Wettbewerb gegen, sondern mit anderen Einrichtungen und Gemeinden. Ganz besonders in diesen sozialen Fragen sind wir eng mit dem Enzkreis verbunden und nicht Alleinunterhalter. Wir sehen durchaus die Vorzüge in einer wohnortnahen Versorgung, wie sie vom Kreis angestrebt wird. Dies gilt selbstverständlich für alle Gemeinden und kann eventuell kleinere Einheiten der stationären Pflegeeinrichtungen bedeuten.
Wir haben die Gründung der Arbeitsgemeinschaft „Lokale Allianz für Menschen mit Demenz“ sehr gerne unterstützt und sind gespannt auf die Impulse und Erkenntnisse, die wir aus dieser Arbeit erhalten. Nach dem Motto der Arbeitsgemeinschaft: „Wir bewegen gemeinsam was uns bewegt“, sehen wir die Chance für Remchingen, dass die Beteiligten über den Tellerrand der eigenen Verantwortungsgrenzen hinweg Lösungen schaffen, die es unseren Mitbürgern ermöglichen - wenn sie wollen - im Alter, bei Pflegebedürftigkeit oder einfach nur eingeschränkter Mobilität eine individuelle Betreuung selbstbestimmt und nach eigenem Bedarf in ihrer Heimatgemeinde zu finden. Wir stehen hier am Anfang einer interessanten und wichtigen Arbeit. Die Angebote des Lebens und Wohnens im Alter müssen einfach viele bisher noch nicht bekannte Bereiche umfassen und vor allem auch für Leute ohne goldene Kreditkarte erschwinglich sein.
Eingeschränkte Mobilität bringt uns zu einem weiteren Thema: schon mehrfach haben wir an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Remchingen einen Innerortsverkehr braucht, der unseren „autofreien“ Mitbürgern die Möglichkeit gibt, Ziele wie Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten z.B. für Lebensmittel, Optiker, Apotheken und vieles mehr zu erreichen. Es liegt nun ein Antrag vor, vielleicht hilft ja dieser Vorstoß der CDU-Kollegen schneller in die Pötte zu kommen.
Ja, wir haben in Remchingen außer den Fachgeschäften wie Metzger und Bäcker und Hofläden, die zum Glück noch in fast allen Ortsteilen vertreten sind, fünf Supermärkte, Optiker, Apotheken, andere Fachgeschäfte und auch Fachärzte, und wirklich noch einiges mehr, was eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung bedeuten könnte. Könnte, denn das beste Angebot nützt wenig, wenn der ÖPNV weit daran vorbei fährt und unsere eingeschränkt mobilen Mitbürgerinnen und Mitbürger keine Möglichkeit haben, diese Ziele zu erreichen.
Es gibt viele Beispiele in anderen Gemeinden, wie ein solcher Innerortsverkehr aufgebaut werden kann, vom ehrenamtlich organisierten Ruftaxi bis hin zu einer kommunalen örtlichen Linie.
Es wird ein sehr schwieriges Unterfangen, hier für eine Gemeinde unserer Größe und Beschaffenheit eine tragbare Lösung zu finden, die auch von den Bürgern angenommen wird. Ein Innerortsverkehr in Remchingen ist unseres Erachtens dauerhaft nicht über ehrenamtliche Arbeit zu meistern, muss aber auf der anderen Seite bezahlbar sein. Um hier eine Lösung zu finden, brauchen wir nach Meinung der SPD-Fraktion wieder einmal kompetente, fachmännische Beratung und einen langem Atem, denn dieses Projekt ist bestimmt nicht in einem Jahr zu schaffen.
Vielleicht wäre es ja doch eine gute Idee, den von ganz vielen Nöttingern erwünschten Supermarkt in Nöttingen zu realisieren. Wir sind überzeugt, das könnte um einiges schneller gehen, als z.B die Realisierung des Innerortsverkehrs. Ja, wie heißt es so richtig: die Hoffnung stirbt zuletzt.
Dass die Verkehrsthemen einen langen, teilweise einen sehr langen Atem erfordern, sehen wir immer wieder. Der Umbau unseres Bahnhofs sowie der barrierefreie Zugang, geregelte Parkplätze und vieles mehr in diesem Bereich ist notwendig und eines der absolut unumstrittenes Vorhaben. Ja, wir haben sogar schon konkrete Pläne – aber der Gemeinde sind hier die Hände gebunden, ohne Zustimmung des Eigentümers des ehemaligen Sägewerksgeländes in Singen und der Bahn AG läuft nichts und man hat so den Eindruck, dass es Beide nicht so brennend interessiert, was die Remchinger da wollen. Hier heißt es weiter geduldig dicke Bretter zu bohren und das beutet für die Verwaltung: bei den zuständigen Stellen der Bahn AG und dem Eigentümer nicht locker lassen.
Einen nicht weniger langen Atem und ganz viel Geduld brauchen wir in der SPD-Fraktion bei dem Thema Friedhof. Keine Frage, wir unterstützen die Pläne, unsere Friedhöfe neu zu gestalten und ein breites Angebot an Bestattungsmöglichkeiten zu bieten. Nicht ganz überrascht waren wir, dass die Vertreter des Verbandes der Friedhofsgärtner, die gärtnergepflegten Grabfelder anderen Angeboten deutlich vorgezogen haben. Natürlich ist die Grabpflege für Alleinstehende oder immer älter werdende Angehörige ein Thema, aber eigentlich gibt es diesen Service schon jetzt – man beauftragt einfach einen Gärtner mit der Grabpflege, das geht auch für einen längeren Zeitraum im Voraus.
Es hört sich gut an: „gärtnergepflegte Gräber und Urnenstellen in einem parkähnlichen Umfeld mit Bänken als Kommunikations- und Ruhezone“. Nur haben wir Zweifel, dass wir auf den Remchinger Friedhöfen „parkähnliche“ Situationen zeitnah schaffen können. Dies ist eine zu große Aufgabe für 3 Birken, 5 Buchen ein paar weitere Bäume – die neu angepflanzt sicher als Baum erst in 10 Jahren ernst zu nehmen sind. Wir tragen aber diese Pläne mit, da wir sehen, dass die Bestattungskultur sich auch bei uns ändert und wir hier den Bürgern möglichst viele Wahlmöglichkeiten, wie es die Kollegen anderer Fraktionen immer wieder betonen, geben wollen.
Wir dürfen nur eins bei allen Investitionen nicht vergessen, die Kosten der Remchinger Friedhöfe haben einen Kostendeckungsgrad von unter 50 % und sind somit recht teuer. Dies ist natürlich kein populäres, wahlgewinnendes Thema, aber man muss es einfach mal erwähnen, zumal uns von Vertretern der Friedhofsgärtnereien gesagt wurde, dass dies in anderen Kommunen deutlich anders ist.
Nun kommt unser Vorschlag für die Gemeinde Remchingen: Wir geben den Remchinger Bürgerinnen und Bürger eine weitere Wahlmöglichkeit für die letzte Ruhestätte, nämlich durch die Einrichtung eines Friedwaldes.
Dies wäre nicht nur kostendeckend für den Friedwaldbereich, sondern könnte sicher ein kleines Polster auch für die Kosten der konservativen Friedhöfe bringen. Doch das ist nur ein Nebenschauplatz einer solchen Einrichtung.
Die SPD-Fraktion ist wirklich überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürgern eine Beisetzung in unserem heimischen Wald wünschen – in dem Umfeld, in dem wir alle einen Großteil unseres Lebens verbracht haben werden. Wir haben auch, anders als manche unserer Kollegen, gar keine Bedenken, dass der Friedwald so dimensioniert wird, dass dort auch Mitmenschen, die nicht aus Remchingen sind, ihre Ruhe finden können.
Wir hatten eine Info-Veranstaltung der Gemeinde zum Thema Friedwald – schön, ein interessanter Abend, doch sehen wir leider danach keinerlei Bewegung mehr zu diesen Fragen. Im Gegenteil man wendet sich nach dieser, man könnte fast denken Alibi-Veranstaltung, wieder ausschließlich der von den anderen Fraktionen einzig tolerierten Neugestaltung der Friedhöfe zu. Wir wussten schon immer, dass Friedwald kein geliebtes Thema im Remchinger Gemeinderat ist. Wir hatten aber die Hoffnung, dass zumindest Teile des Rates die Zeichen der Veränderung unserer Gesellschaft auch in dieser Frage erkennen und aufgeschlossener und liberaler werden würden. Schade, das passt nicht zu dem sonst oft zukunftsorientierten Denken und Handeln unseres Gremiums und der Verwaltungsspitze. Aber auch hier gilt das Prinzip Hoffnung. Es hat sich schon vieles verändert, vielleicht ändert sich auch die Toleranz gegenüber Wünschen, die man nicht in sein eigenes Raster „gut oder böse“ – „richtig oder falsch“ einordnen kann. Es wäre schön, wenn Remchingen hier auch eine wegweisende Vorreiterrolle in der Region übernehmen würde.
Nicht locker lassen dürfen wir als Gemeinde auch bei dem Hochwasserschutz. Dies ist kein Anliegen einer Fraktion, auch wenn sie es immer wiederholt, es beschäftigt uns alle. Die Verbesserung des Schutzes in Nöttingen und damit der ganzen Gemeinde muss sein, muss sogar bald sein. Der Hochwasserschutz kann aber nur wirtschaftlich realisiert werden mit einem Baubeginn der Ortsentlastungsstraße Nöttingen. So wie uns brennt diese Frage wohl dem Regierungspräsidium nicht auf den Nägeln, schade, sonst würde die Genehmigung der Straße wohl schneller gehen.
Wir halten es auch immer noch für notwendig, dass wir uns mit den umliegenden Gemeinden abstimmen, bzw. an den oftmals hilfreichen runden Tisch setzen. Denn bekanntlich entspringen die Gewässer nicht an der Remchinger Gemarkungsgrenze und versiegen auch nicht auf der anderen Seite des Ortes. Diese Probleme fließen im wörtlichen Sinne über alle Grenzen und sollten so auch grenzüberschreitend gemeinsam in Angriff genommen werden.
Im Bereich der Kinderbetreuung und der Schulen sind wir in Remchingen sehr gut aufgestellt. Wir vermissen im Bereich der Schulen immer noch den regelmäßigen jährlichen Kontakt mit den Schulleitungen, der Verwaltung und dem Gemeinderat. Wir sehen in solchen Gesprächen, die Chance unbürokratisch und frühzeitig Veränderungen zu erkennen und gemeinsam zum Wohle unserer Kinder reagieren zu können. Wir hoffen, dass sich im Rahmen der künftigen Ausschussarbeit hier neue Möglichkeiten ergeben und unserem Wunsch Rechnung getragen wird.
Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr die Initiative ergriffen und unseren Schulen eine Diskussion vor Ort mit aktiven Gemeinderäten angeboten. Wir durften an zwei sehr spannenden Veranstaltungen in der Realschule und dem Gymnasium teilnehmen. Unser Ziel ist, dass wir solche Gespräche „Jugend und Kommunalpolitiker direkt“ einmal jedes Jahr führen können und damit den jungen Menschen Einblick in unsere Arbeit geben. Wenn daraus z.B. Interesse an kommunalpolitischer Arbeit, z.B. einem Jugendgemeinderat erwachsen würde, wäre es richtig toll.
Ganz besonders im Bereich der Jugendarbeit leisten unsere Vereine eine unbezahlbare Arbeit in Remchingen. Wenn man sieht, mit welcher Freude und welchem Ehrgeiz die Kinder und Jugendlichen ihre Freizeit in ihren Vereinen leben, ob Sport, Musik, Tanz oder Kunst, geht einem das Herz auf. Diese Arbeit der ehrenamtlichen Helfer in den Vereinen ist beispielhaft und man kann nicht genug Dank dafür sagen. Wir hoffen, dass dieses Engagement nicht nachlässt und sich immer wieder Menschen finden, die gerne für die Gesellschaft, für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger, für ihren Verein ihre Zeit und Kraft einbringen. All‘ jenen möchten wir heute Dank sagen.
Bedanken möchten wir uns auch ausdrücklich bei den Frauen und Männern des DRK und der Freiwilligen Feuerwehr. Wieder einmal waren sie über das ganze Jahr bei Tag und Nacht zur Stelle, wenn ihre Hilfe gefordert war. Ihnen allen gelten dafür unsere uneingeschränkte Anerkennung und unser Dank.
Auch unseren Kolleginnen und Kollegen an diesem Tisch möchten wir für die gute Zusammenarbeit danken. Das Gremium Gemeinderat ist neu zusammengesetzt. Viele vertraute Gesichter sind nicht mehr da und einige neue Kolleginnen und Kollegen haben Platz genommen. Wir stellen fest, dass auch in dieser Zusammensetzung, mit einer Einschränkung, die Zusammenarbeit mit den Fraktionen Spaß macht und wir mit großer Zuversicht in die Zukunft schauen – wir verlieren uns nicht in der Theorie, sondern packen an und tun was – das macht Spaß. Danke Euch/Ihnen dafür.
Der Amtsleiterin und den Amtsleitern danken wir für die immer gewährleistete und geduldige Gesprächsbereitschaft für unsere Fragen und Anregungen. Remchingen hat eine junge Mannschaft, man merkt es an dem Engagement im Amt und dem Einsatz bei den Nachsitzungen. Man kann gut mit Ihnen arbeiten und das ist schon etwas sehr Erfreuliches für uns.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofs und der Kulturhalle sagen wir ebenfalls Dank für ihre Arbeit. Wir sind froh, dass wir nun endlich fast allen – Ausnahme ist der Bauhof, doch da bleiben wir dran – endlich arbeitsgerechte und schöne Arbeitsplätze schaffen werden, die Sie sich alle schon lange verdient haben.
Ihnen Herr Bürgermeister sagen wir: Wir haben mal wieder gerne mit Ihnen zusammen gearbeitet. Wir sehen, dass wir Ihnen schon manchmal etwas Geduld abverlangen, aber falls es Ihnen ein Trost ist, Sie uns auch, zwar recht selten, aber es soll vorkommen. Doch mit diesem Wissen lässt es sich gut leben und arbeiten. Wir fühlen uns von Ihnen immer gut informiert und soweit es in der unterschiedlichen Ebene unserer Tätigkeit möglich ist, als Gesprächspartner auf Augenhöhe. Dafür unseren Dank und ein fröhliches: weiter so.
Herzlich bedanken möchten wir uns auch bei den Vertretern der Presse, Bruno Knöller und Julian Zachmann für die Berichterstattung im vergangenen Jahr.
Bruno Knöller tritt nun in den wohlverdienten Ruhestand, zumindest was diese Berichterstattung betrifft. Wir wünschen ihm alles Gute.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2015 zu.
