Bei www.remchingen-prima.de ist ein Vergleich der Parteipositionen zur Gemeinderatswahl veröffentlicht. Hier sind die Antworten der SPD.

 

Frage 1

Kommunalpolitik ist weniger an parteipolitischen Präferenzen als an Sachfragen orientiert. Daher erfolgen viele Beschlüsse des Gemeinderats einstimmig oder zumindest mit großen Mehrheiten. Wo sehen Sie da die besonderen Schwerpunkte Ihrer Partei?

Natürlich ist es für eine der kleineren Fraktionen immer schwieriger ihre Ideen und Vorstellungen durchzusetzen. Sie muss sich Mehrheiten suchen und das geht eigentlich nur mit Kompromissen und damit der bestmöglichen Durchsetzung ihrer Ziele. 

Doch geben wir unsere Ziele und Ideen nicht auf, selbst wenn man nicht auf Anhieb Mehrheiten erreichen kann. Wir sehen unsere Schwerpunkte in ...

• der Weiterführung einer transparenten und gerechten Vereinsförderung. Dies haben wir mit unserem bereits in den Gemeinderat eingebrachten Antrag in die Wege geleitet.
• weiterem Ausbau eines sicheren Radwegenetzes,
• der Entwicklung lebenswerter Ortskerne in allen Teilorten, in der Umsetzung des Lärmaktionsplans in der ganzen Gemeinde,
• der Schaffung von altersgerechtem Wohnraum in allen Ortsteilen von Remchingen.

Wir wollen auch nicht nur immer neue Wünsche äußern, sondern wir sehen es auch als unsere Aufgabe nach Einsparpotentialen oder neuen Finanzierungsquellen zu suchen.
 

Frage 2

Klimaprobleme können nicht in der Kommunalpolitik gelöst werden. Dennoch hat díe Gemeinde viele Entscheidungen mit Auswirkung auf die Klimaentwicklung zu treffen. Wo wird da Ihre Partei die Schwerpunkte in der nächsten Wahlperiode setzen?

Remchingen ist schon seit Jahren auf dem klimapolitisch richtigen Weg. Der große Anteil der erneuerbaren Energiegewinnung in unserer Gemeinde ist eine feste Größe. Doch wollen wir hier nicht Halt machen, wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass ...

• die gemeindeeigenen Gebäude energetisch auf neuestem Stand sind. Einen wichtigen Schritt haben wir da z.B. mit dem Bau des neuen Rathauses gemacht, das drei Standorte ersetzt, die weit entfernt von diesem Ziel sind.
• das Radwegenetzes weiterausgebaut wird und der Verkehrslärm durch den Individualverkehr u.a. durch Tempobeschränkungen für die Anwohner in allen Ortsteilen erträglicher gemacht wird. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist z.B. der Bau des 3. Abschnitts der Ortsteilverbindungsstraße Nöttingen. Die Sozialdemokraten haben sich von Anfang an für dieses Projekt eingesetzt. Auch die Angriffe einzelner Gegner, die vielleicht manchen Verantwortlichen ins Schwanken brachten, konnten hier unsere Meinung nicht beeinflussen. Es ist unsere feste Überzeugung, dass es für alle Anlieger der derzeitigen Durchgangsstraße, nämlich der Karlsbader Straße, keine Alternative für dieses Projekt gibt.
• der schon länger im Haushalt vorgemerkte Betrag für eine Erweiterung oder den Neubau einer Photovoltaikanlage nun in absehbarer Zeit eingesetzt wird.
• die Streuobstwiesen erhalten und gepflegt werden. Ein System, das die Nutzung und damit auch das Interesse an der Pflege wieder wach rufen kann, werden wir im Einvernehmen mit den Obst- und Gartenbauvereinen und den Besitzern in den nächsten Gemeinderat einbringen.
• die Landwirtschaft erhalten bleibt, sie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gemeinde. Wir sind hier bereit, im Rahmen des Machbaren die Interessen der Landwirte zu unterstützen. Des Weiteren ist unser Vertrauen in die umweltgerechte Arbeitsweise unserer Landwirte, insbesondere in Bezug auf den Einsatz von notwendigem Pflanzenschutz und Düngemitteln, ungebrochen. Wir glauben nicht, dass wir hier besondere Vorschriften in der Gemeinde erlassen müssen.
• dass das gleiche für die Grünarbeit der Gemeinde gilt. Es ist immer auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu achten.

Frage 3

Wie stehen Sie dazu, falls es auch in Remchingen zu Umwelt-Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern während der Unterrichtszeiten kommen sollte?

Das Engagement der Schülerinnen und Schüler ist beispielgebend. Wann hat es zuletzt ein so großes Interesse der Jugendlichen an politischen Themen ihrer Welt und ihrer Zukunft gegeben. Die Schülerinnen und Schüler haben ja Recht, wenn sie sagen, dass eine Demonstration in der unterrichtsfreien Zeit wohl kaum ein so starkes öffentliches Interesse hervorgerufen hätte. 

Die Schulpflicht ist ein hohes Gut und darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Daher dürfen diese Demonstrationen nicht als „Freizeit“ missbraucht werden und wir sind der Meinung, dass sie natürlich nicht zu einer Dauereinrichtung werden sollten. Hier würden wir es sehr begrüßen, wenn die Landespolitik im Bildungsplan und die Schulen im Unterricht das Interesse der Jugendlichen an politischem Handeln aufnehmen und diesen Themenbereich als Schwerpunkt behandeln und diskutieren würden. 

Wir werden uns auch dafür verwenden, dass in der kinderfreundlichen Kommune das Thema Grundrecht für Kinder und Jugendliche: „die Erhaltung ihres Lebensraums durch Klimaschutz“ eine Diskussions- und/oder Veranstaltungsreihe in Remchingen werden wird.

Frage 4

Was wollen Sie in der kommenden Wahlperiode für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in der Gemeinde in Gang setzen?

Dies ist eines der drängendsten Themen für die SPD für eine zukunftsgerechte Weiterentwicklung in Remchingen. 

Wir sehen hier die Möglichkeit städteplanerisch Bebauungspläne mit dem Schwerpunkt „Etagenwohnbau“ und eventuell der Neuauflage von einem Baugebiet ähnlich dem Gebiet „Zwischen den Wegen“ mit einfachen Reihenhäusern, die nach einem Baukastenprinzip günstig verwirklicht werden können. Wir werden keiner weiteren Bebauung mit relativ hohem Flächenverbrauch zustimmen können.

Frage 5

Welche Position wollen Sie zur künftigen Gewerbeansiedlung in der Gemeinde einnehmen?

Für uns ist es ganz wichtig, dass wir im Gemeinderat mit unseren Stimmen dazu beitragen den Remchinger Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf wohnortnahe Arbeitsplätze und den Jugendlichen auf interessante Ausbildungsplätze zu bieten. Eine maßvolle Erweiterung der Gewerbe und Wohnflächen ist notwendig, da die Gewerbesteuer und die der Gemeinde zufließenden Einkommenssteueranteile eine wesentliche Finanzgrundlage für viele Investitionen für die Remchinger Bürgerinnen und Bürger sind. 

Die Sicherung oder Steigerung dieser Einnahmequellen ist erforderlich für ...

• Kinderbetreuung,
• Bildungsangebote,
• Erhaltung aller Schularten am Ort,
• Unterstützung der Vereine mit einer zuverlässigen Förderung die ihresgleichen sucht,
• das außergewöhnliche Angebot von Freizeiteinrichtungen für eine Gemeinde unserer Größenordnung mit einer Kulturhalle, einem kurz vor der Totalsanierung stehenden Freibad und einem Hallenbad, das für den Schwimmunterricht unserer Schulen unverzichtbar ist.

Frage 6

Wie stehen Sie zur beabsichtigten Einführung eines Bürgerbusses?

Wir würden uns freuen, wenn die Einführung eines Bürgerbusses erfolgreich wäre. Allerdings lassen uns die Erfahrungen, die wir aus anderen Kommunen gehört haben, zweifeln, dass der Bürgerbus nach den uns bisher bekannten Ergebnissen in Remchingen ein sich tragendes und damit erfolgreiches Unterfangen wird.

Frage 7

Was soll nach Ihren Vorstellungen mit den alsbald frei werdenden alten Rathäusern geschehen?

Wir stehen zu unserer Überzeugung, dass es gewichtige Gründe gab, die derzeitigen Rathäuser als Arbeitsstätten der Verwaltung aufzugeben und ein neues Rathaus zu bauen. Die detaillierte Begründung wurde hierzu mehrfach von der Verwaltung, aber auch von uns öffentlich gemacht. 

Vor einer Festlegung der künftigen Flächennutzung rund um die alten Rathäuser bedarf es eines zukunftsfähigen und wirtschaftlich tragfähigen Konzepts, an dem die SPD konstruktiv mitarbeiten wird. 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der neue Gemeinderat zügig zu diesem Thema sachlich diskutiert und seine Entscheidungen bezüglich einer weiteren Zukunft aller 3 Rathäuser zum Wohle der Gemeinde Remchingen trifft.

Frage 8

Welche Infrastrukturmaßnahmen sind nach Ihrer Auffassung in den nächsten 5 Jahren vorrangig?
 

• Ausbau der Kinderbetreuung
• Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung
• Schaffung von Wohnraum
• Ausbau barrierefreier Wohnungen für Mitbürger mit Einschränkungen
• Genehmigung eines Vollversorgers für den Ortsteil Nöttingen
• Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs
• Weitere Entwicklung der neuen Ortsmitte mit Anlage des Pfinzauenparks und einem Übergang für Fußgänger und Radfahrer über die B10 und die Bahn nach Singen
• Verhandlungen über eine Entwicklung der Brache an der Dajasstraße (Brodbeckgelände), oder des Erwerbs des Geländes durch die Gemeinde.

Frage 9

Was wollen Sie für die jugendfreundliche Gemeinde zusätzlich tun?

Durch die Beteiligung von Remchingen im Verbund der „Kinderfreundlichen Kommunen“ und dem damit verbundenen Aktionsplan sind ganz viele Projekte und Ideen angestoßen worden, die der Umsetzung bedürfen. Uns hier weiter mit einzubringen ist unser Ziel und wir werden uns auch mit viel Engagement diesen Aufgaben stellen. 

Nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Jugendlichen in Remchingen gibt es eine Vielzahl an altersgerechten Angeboten. 

So werden wir auch in Zukunft die Erhaltung der beiden von der Gemeinde betriebenen Jugendzentren in Remchingen unterstützen. 

Diese Treffpunkte für Jugendliche neben der engagierten und vorbildlichen Jugendarbeit der Vereine, die die SPD ebenfalls weiter ideell und finanziell unterstützen wird, bieten ein umfassendes Angebot für unsere Jugendlichen in Remchingen. 

Der Beschluss des Gemeinderats für die Schaffung einer Stelle für einen, Jugendbeauftragten wurde von uns einstimmig mit getragen und wird die Jugendarbeit außerhalb der Vereine nachhaltig stabilisieren.

Frage 10

Was kann aus Ihrer Sicht die Gemeinde künftig tun, um die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern zu fördern?

Wir halten es für notwendig, dass auch in Remchingen, wie in vielen anderen Gemeinden des Enzkreises, die Stelle eines Integrationsbeauftragten eingerichtet wird, zumal diese Stelle den Haushalt nicht belasten würde, da sie vom Enzkreis finanziert wird. 

Daneben muss natürlich die weitere Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer erhalten werden. Es ist auch notwendig, dass der vorhandene Wohnraum der Zuwanderer und Flüchtlinge mit Bleiberecht menschenwürdig instand gesetzt wird. Hier muss die Gemeinde noch investieren. 

Wir sind bereit, hier mit dem Gemeinderat eine Aufnahme der gegenwärtigen Unterbringungssituation zu erstellen und einen Plan der Instandsetzung aufzustellen.

Frage 11

Was soll die Gemeinde in den kommenden 5 Jahren für verbesserte Barrierefreiheit tun?

Es muss eine Ortsbegehung mit Kindern, mit Eltern mit Kinderwagen und mit älteren Mitbürgern mit eingeschränkter Mobilität durchgeführt werden. 

Die dabei festgestellten Mängel, wie nicht abgesenkte Bürgersteigkanten und vieles mehr, müssen beseitigt werden. Weiter müssen die Einstiegsmöglichkeiten für diese Personengruppen an den Haltestellen der Busse überprüft und bei den Betreibern des ÖPNV reklamiert werden.

Frage 12

Was sind Ihre kommunalpolitischen Lieblingsprojekte für die kommenden 5 Jahre?

• Fertigstellung der Orteilverbindungsstraße Nöttingen, Bauabschnitt 3 und 4
• Entwicklung der Ortskerne in Nöttingen, Wilferdingen und Singen
• Weitere Neugestaltung der neuen Ortsmitte mit Parkanlage an der Pfinz
• Entwicklung des „Brodbeckgeländes“
• Modernisierung des Bahnhofs
• Beteiligung der Jugend an kommunalpolitischen Entscheidungen