Ex-Vizekanzler Steinmeier eröffnet heiße Wahlkampfphase

Veröffentlicht am 21.02.2011 in Landespolitik

Wie stets stand Dr. Frank-Walter Steinmeier gerne für Gespräche mit den Genossinnen und Genossen bereit

Im überfüllten Saal des CCP in Pforzheim schwor Dr. Frank-Walter Steinmeier, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und ehemalige Vize-Kanzler und Außenminister, die Gäste auf die bevorstehende heiße Phase des Landtagswahlkampfes ein.

In seiner über 40-minütigen optimistischen und kämpferischen Rede wies er ohne falsche Bescheidenheit auf die vielen Erfolge, auch speziell in der Arbeitsmarktpolitik, der ehemaligen SPD-Regierung hin, ohne die Deutschland die Krise nicht so erfolgreich gemeistert hätte. Baden-Württemberg stehe nicht schlecht da, aber die schwarz-gelbe Landesregierung ist nach Jahrzehnten „ausgebrannt und verfilzt“. Es fehlt der Respekt vor dem Volkeswillen und auch vor dem Parlament, was die selbstherrliche Entscheidung beim Ankauf der EnBw-Aktien beweise. Eines der Schlusslichter im Ländervergleich ist Baden-Württemberg bei der Ganztagesbetreuung von Kindern. Auch für Schulen und Krankenhäuser wird weniger investiert, in der Wirtschaftspolitik nicht genügend auf in Zukunft gefragte Produkte gesetzt. Frischer Wind werde benötigt, um das Land zukunftsorientiert zu führen und „noch nie war der Politikwechsel in Baden-Württemberg so greifbar nah“. Und deshalb sein Aufruf an alle Anwesenden: „Wer einen Wechsel will MUSS wählen gehen!“ Mit stehendem Applaus wurde Frank-Walter Steinmeier für seine Rede belohnt. Die beiden SPD-Landtagskandidaten, Thomas Knapp für den Enzkreis und Martin Kunzmann für Pforzheim, nutzten ebenfalls die Gelegenheit, ihre politischen Ziele vorzustellen und für eine rege Wahlbeteiligung zu werben.

 

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