„Die Grenze heißt: Anständige Leute wählen keine Rassisten“

Veröffentlicht am 07.02.2016 in Kreisverband

Spitzenkandidat Nils Schmid beim SPD-Neujahrsempfang in Remchingen / Scharfe Kritik an der AfD

Remchingen (zac). Keinen anderen als ihren Spitzenkandidaten Nils Schmid zauberten die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis zum gemeinsamen Neujahrsempfang in die Remchinger Kulturhalle. Dicht umringt von Kameras des ZDF und SWR beantwortete der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister, SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident im lockeren Interview mit Moderatorin Verena Papke Fragen, die den Genossen aus der Region kurz vor der Landtagswahl unter den Nägeln brennen.

Umrahmt von der Musikschule Westlicher Enzkreis (Silke Schöninger am Saxophon, Nikolas Eichhorn am Klavier und Sängerin Katharina Färber) begrüßten die SPD-Ortsvorsitzende Uschi Bodemer sowie die Kreisvorsitzenden Nils Nonnenmacher (Enz) und Frederic Striegler (Pforzheim): „Wir sind mitten im Wahlkampf angekommen – jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln.“ Der Remchinger Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon (CDU) ermutigte, den großen Fokus nicht aus den Augen zu verlieren: „Ich habe manchmal den Eindruck, der Bürger geht in den Keller und sortiert seien Steuerunterlagen, während der Dachstuhl brennt. Europa steht auf der Kippe, die Welt um uns brennt in allen Teilen lichterloh.“ Mut mache da das bürgerschaftliche Engagement – beispielsweise im Remchinger Netzwerk „Asyl“. Bevor sich die SPD-Kandidaten Annkathrin Wulff (Wahlkreis Pforzheim) und Thomas Knapp (Enzkreis) vorstellten, betonte die Bundestagsabgeordnete Katja Mast: „Am 13. März ist nicht irgendeine Wahl, sondern wahrscheinlich die wichtigste, die Baden-Württemberg jemals erlebt hat.“ Neben dem normalen Geschäft gehe es darum, „ob Hasshetze und rechtsradikale Parolen einen Platz und eine Stimme bekommen“, sagte Mast und verurteilte Aussagen der AfD-Chefin Frauke Petry („Pinoccio-Presse“): „Das sind Äußerungen, die an unsere Grundrechte gehen.“

Was der Minister tun wolle, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu gewährleisten, fragte eine Besucherin. Nach Einführung des Mindestlohns gelte es, den Missbrauch von Leiharbeitern und Werksverträgen sowie die Spaltung der Belegschaften zu bekämpfen: „Und Kapitalerträge zu besteuern wie Arbeitseinkommen.“ Verstärkte Betriebsprüfungen sollten die Einkommensschere kontrollieren. Um den Mittelstand im Ländle, das „in jedem Tal ein Fabrikle“ stehen habe, weiter zu stärken, will der Reutlinger einerseits die Mittel für Infrastruktur („Straße, Schiene, Breitband“) erhöhen, andererseits an seiner bundesweit ersten Fachkräfteallianz festhalten. Stichwort Bildung und Betreuung: Ein verlässliches Ganztagsangebot „vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag“ solle Familie und Beruf vereinbar machen. „Wer Wert darauf legt, dass die Schule im Dorf bleibt und dass sich die Flächenstärke auch in der Bildung beweisen kann, muss die Gesamtschule in Zukunft ermöglichen. Ich kann jedem raten, die Hände wegzulassen von Schulstruktur-Debatten.“ Viele applaudieren – aber nicht alle. Zur Frage nach Integration: „Ich finde, dass wir ein löwenstarkes Land sind“, sagt der 42-Jährige und greift an einen der roten Löwen auf dem Pult, „Deshalb sollten wir mit Selbstbewusstsein und breiter Schulter, nicht verängstigt, die Debatten führen.“ Oft überwögen Chancen: „Ich würde nicht sagen wir schaffen das, aber wir können es schaffen wenn wir es anpacken.“ Die Frage nach gerechter Verteilung („über die Monate hinweg gerecht“) beschäftigte die Anwesenden ebenso wie die Frage nach bezahlbarem Wohnraum: „Wir werden die Mittel für sozialen Wohnungsbau erhöhen und haben ein Wohnbaubeschleunigungsgesetz vorbereitet, um mehr Tempo reinzubringen.“ Vor dem lockeren Austausch bei Häppchen gibt es nochmal harte Kost: Viele Besucher haken in Sachen AfD nach. „Die AfD ist keine normale demokratische Partei und es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es eine wäre. Deshalb wäre es komisch, wenn wir mit ihr locker-flockig ins Fernsehen gehen würden“, findet Schmid klare Worte. Sofern eine Auseinandersetzung über den Rechtsextremismus der Partei möglich sei, sei er bereit zu diskutieren: „Die Grenze heißt: Anständige Leute wählen keine Rassisten.“ Anhaltender Applaus.

Szenen vom SPD-Empfang in Remchingen sind voraussichtlich am heutigen Donnerstag im ZDF-heute-journal (22.30 Uhr) sowie am Dienstag, 08. März, in einer speziellen SWR-Wahlkampfreportage über die vier Spitzenkandidaten von CDU, Grünen, SPD und FDP (18.15 Uhr) zu sehen.

 

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