SPD Landesparteitag am 7.5.2011

Veröffentlicht am 15.05.2011 in Landespolitik

5 der 6 Kreisdelegierten aus dem Enzkreis zusammen mit Dr. Nils Schmid (SPD)

„Wir sind gekommen um zu bleiben“

Mit diesem Satz stimmte Dr. Nils Schmid die Landesdelegierten auf die Abstimmung zum grün-roten Koalitionsvertrag ein.

83 Seiten umfasst dieser Vertrag darunter Sofortmaßnahmen wie die Streichung der Studiengebühren zum frühestmöglichen Termin, dem Sommersemester 2012. Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Dies war ein Wahlversprechen der SPD – so steht es nun schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag. Unsere Wirtschaftspolitik werden wir konsequent auf die vier Wachstumsfelder „nachhaltige Mobilität“, „Umwelttechnologien, Erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz“, „Gesundheit und Pflege“ sowie „Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Green IT und intelligente Produkte“ ausrichten. Denn diese Zukunftsfelder sind einzeln oder miteinander verknüpft für alle baden-württembergischen Schlüsselbranchen wie zum Beispiel Maschinenbau, die Automobilindustrie oder die Elektrotechnik wichtig. Durch nachhaltige Mobilitätskonzepte werden wir dazu beitragen, dass sich die Heimat des Automobils zum Leitmarkt für Elektromobilität und zugleich zum Leitanbieter für alternative Antriebe, innovative Nutzungskonzepte und vernetzte, ressourcenschonende Mobilität entwickelt. Auch in der Fertigung sollen neue Arbeitsplätze entstehen können. Ab 2012 werden die Haushaltsmittel für den Erhalt der Landesstraßen gegenüber den Ansätzen der bisherigen Landesregierung ansteigen. Dies sind nur ein paar Eckpunkte des Regierungsprogramms.
„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte“, so schloss Dr. Nils Schmid seine Rede zum „echten Wechsel und Aufbruch für Baden-Württemberg. Minutenlang gab es dafür stehenden Applaus. Bei der Abstimmung wurde der Koalitionsvertrag dann einstimmig von den Landesdelegierten angenommen.

Danach kam ein mit großer Spannung erwarteter Augenblick. Die neue Ministerriege stellte sich einzeln vor. Insgesamt sieben Ministerien werden von den Sozialdemokraten geleitet, darunter Finanzen und Wirtschaft durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid; Inneres; Kultus; Jugend und Sport; Justiz; Arbeit & Sozialordnung, Familie, Frauen & Senioren; Integration; Bund, Europa & Internationale Angelegenheiten. Wie bei jeder neuen Regierung erhielten auch unter Grün/Rot die Ministerien einen etwas anderen Zuschnitt. Zusätzlich gibt es die Staatssekretäre für Finanzen & Wirtschaft sowie Kultus, Jugend & Sport.

Im Anschluss an eine Aussprache folgte dann noch der arbeitsintensivere Teil der Antragsberatung.
Straff organisiert und termingenau die Tagesordnung abgearbeitet sollte dieser Parteitag als gutes Omen für den Start in die neue Legislaturperiode dienen.

 

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