Landespolitik im Vorfeld der Landtagswahl 2011

Veröffentlicht am 11.05.2010 in Arbeitsgemeinschaften

Thomas Knapp MdL referierte vor SPD-Senioren

Landespolitik elf Monate vor der Landtagswahl, reißt das jetzt schon die Menschen von den Stühlen? Diese Frage lässt sich aus Sicht der SPD-Seniorinnen und Senioren mit einem klaren „JA“ beantworten. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus hatte dieser Tage in die Begegnungsstätte der AWO im Arlinger als neuen Tagungsort eingeladen. Als Referent konnten sie 11 Monate vor der Landtagswahl den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp aus Mühlacker gewinnen.

Zu Beginn seines Referats erläuterte Knapp noch einmal die Bedeutung der kommenden Wahlauseinandersetzung:Zunächst konnte der Beobachter jedoch für einen kurzen Augenblick den Eindruck gewinnen, es ginge Thomas Knapp in seinem Referat nicht nur um Baden-Württemberg, sondern vor allem die Landtagswahl in Nordrhein–Westfalen, die jetzt am kommenden Wochenende ansteht. Da wollte jeder gern ein bisschen spekulieren: wie geht das wohl aus? „Wenn das gut läuft“, so Thomas Knapp, „dann ist das ein tolles Signal für das bevorstehende Rennen im März nächsten Jahres hier bei uns im Lande.“ Und wenn nicht? „Dann werden wir offensiv in den Wahlkampf gehen und es hier besser machen“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete kämpferisch.

Das ist auch dringend notwendig. Bei der letzten Bundestagswahl sackte die SPD im Land erstmals unter 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei Schröders Wahlsieg im Jahr 1998 gab es 30 Bundestagsmandate. 2002, bei seiner Wiederwahl noch 27 Sitze für SPD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Nach Schröders Rücktritt als Bundeskanzler und den vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2005 23 Abgeordnete. Jetzt, nach der letzten Bundestagswahl repräsentieren nur noch 15 Vertreter die Landes-SPD im Bundestag.

Doch was bedeutet das für die Politik im Land? Eine ganze Menge - rutscht eine Fraktion im Landtag unter 25% der Stimmen, so Thomas Knapp, hat sie keine Minderheitsrechte mehr, sie kann zum Beispiel nicht mehr allein einen Untersuchungsausschuss erzwingen. Das darf aus seiner Sicht in Baden-Württemberg auf gar keinen Fall passieren.

Gefährlich wird es aus seiner Sicht auch für den Atomausstieg, den Schwarz-Gelb mit finsterer Entschlossenheit erzwingen will. Gegen den übergroßen Willen der Mehrheit in der Bevölkerung. In Bayern zum Beispiel basieren 60% der Stromerzeugung auf Kernenergie. 85% der Bayern wollen jedoch keinen Atomausstieg. Nach dem Ausstiegsvertrag, den Kanzler Schröder mit der Atomindustrie abschloss, wäre im Land jetzt der Meiler Neckarwestheim I mit der Stilllegung dran. Schwarz-Gelb und der Mappus wollen das auf jeden Fall verhindern.

„Mappus will angeblich auch frischen Wind für die Schulpolitik unseres Landes“, so Thomas Knapp. Dafür holte er sich aus Bayern Frau Prof. Dr. Schick als Kultusministerin in sein Kabinett. Ändert sich jetzt was? Aus Thomas Knapps Sicht keineswegs. Am dreigliedrigen Schulsystem wird weiter festgehalten, es bleibt bei der Trennung der Kinder nach dem vierten Schuljahr in Gymnasium, Real- und Hauptschule. „Im Grunde bekommen wir jetzt ein viergliedriges Schulsystem, da zu Gymnasium, Haupt- und Realschule, jetzt auch noch die Werkrealschule hinkommt“ stellt Thomas Knapp fest.

Großes Kopfschütteln herrscht bei den Anwesenden auch darüber, dass die Kinder nach Einführung der neuen Werkrealschule kreuz und quer von einem Ort im Enzkreis zum andern gefahren werden könnten. Und an anderen Schulstandorten bleiben viele Schulräume leer, weil dort möglicherweise nur noch die Grundschule angeboten wird, weil für eine eigene Hauptschule nicht mehr genügend Schüler verbleiben. So zum Beispiel in Ölbronn, weil Maubronn nun mit Knittlingen kooperiert. Dieses Problem könnte auch in Pforzheim zwischen den Stadtteilen auftreten. Das hilft nur den Busunternehmen, klagte ein Diskussionsteilnehmer und erntete dafür breite Zustimmung.

Stichwort Finanzkrise: Die FDP zwingt im Bund die Koalition zu einer Steuerreduzierung von 16 Mrd. €. Das hat natürlich auch massive Auswirkungen für die Finanzen von Baden–Württemberg, meint der Landtagsabgeordnete. Die Länder werden ihre Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen können. Ebenso die Kommunen, wie zum Beispiel Pforzheim, wo Gert Hager (SPD) hervorragende Arbeit leistet. Dabei sind die Steuerermäßigungen, wie Schwarz-Gelb sie plant, für den Bürger höchst fragwürdig. Zwei Beispiele: Bei einem Jahreseinkommen von über 50.000€ spart ein Steuerpflichtiger mehr als 1.500€. Wer hingegen 12.000€ zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, bei dem beträgt die Ersparnis lediglich 146€. Ein Ehepaar, das dem Ehegattensplitting unterliegt, spart bei 200.000€ Jahreseinkommen 2.300€. Eine alleinerziehende Friseurin mit einem Jahresgehalt von 15.600€ spart mit der FDP 73€. „Das ist absolut ungerecht“ findet Knapp.
Seit nunmehr über 10 Jahren wird unser Bundesland schwarz-gelb regiert. „Wir brauchen einen Machtwechsel“, betont Thomas Knapp zum Abschluss seiner Ausführungen, „damit CDU und FDP nicht länger machen können, was sie wollen.“

 

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