Am 10. Mai kamen unser Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach Karlsruhe, um der SPD-Basis das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September 2009 vorzustellen und zu diskutieren.
Sozial gerecht, wirtschaftlich kompetent ist der Programmentwurf. Eine Neuordnung der Sozialabgaben, verbesserte Bildungschancen für unsere Kinder als wichtige Zukunftsinvestition, neue klare Richtlinien und auch Beschränkungen schaffen für die Finanzwirtschaft zum Ausweg aus der derzeitigen Krise, erneuerbare Energien als besonders wichtigen Wirtschaftszweig für Deutschland weiter fördern... und noch vieles mehr.
Martin Schulz, der Spitzenkandidat der SPD zur Europawahl, warb um eine rege Teilnahme nicht nur an der Kommunal- sondern auch an der Europawahl. Wir brauchen im neuen Jahrzehnt ein Europa, das Gerechtigkeit, Umwelt und wirtschaftlichen Erfolg zusammenbringt. Wir brauchen ein Europa, in dem nicht die kurzfristige Logik der Finanzmärkte herrscht, sondern die Logik des Sozialen und Demokratischen. Wir müssen die Chance nutzen, Spielregeln für die globalen Finanzmärkte durchzusetzen und dabei zu helfen, den Kapitalismus zu zivilisieren. Wir wollen ein Europa, das für Frieden steht, für saubere Energiegewinnung und umweltverträgliches Wirtschaften.
