Fragen über Fragen, die wir heute noch nicht beantworten können. Wir müssen also besonders flexibel planen, um gegebenenfalls schnell handeln zu können. Wenn wir den Haushalt heute beschließen, kann er morgen schon überholt sein, weil wir ganz andere Voraussetzungen in den Gemeindefinanzen haben.
Also, unsere Phantasie ist einmal mehr gefordert, gehen wir es an. Mit den neuen Wertgrenzen für die freihändige Vergabe bzw. die beschränkte Ausschreibung, deren Anwendung wir im Februar von der Verwaltung gefordert haben, sind uns neue Möglichkeiten gegeben, unsere Firmen vor Ort direkt mit Aufträgen zu betrauen. Dies ist ein gewichtiger Grund, warum wir lieber heute als morgen mit dem Bau der barrierefreien Wohnungen in der Ortsmitte beginnen möchten. Jetzt ist die Gelegenheit günstig, sich antizyklisch zu verhalten und schnell dort zu investieren. Die Wohnungen werden gebraucht, der Bedarf ist gegeben und es gibt aus unserer Sicht keinen Grund länger zu warten.
Weiter haben wir im Gemeinderat über die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes für die Gebäude in der Ortsmitte und das Freibad positiv diskutiert – es spricht alles dafür, auch hier jetzt zu handeln: Wir können ein weiteres Mal unsere Firmen einspannen, wir können auf diesem Wege künftig Energiekosten sparen und wir helfen unserer Umwelt! Auf was warten wir noch?
Gleiches gilt für die Errichtung der Photovoltaikanlage auf dem Schutzgebäude der Römerfunde, wir möchten uns nicht wiederholen, aber auch diese Investition hilft uns in der Zukunft.
So sind wir dafür, jetzt und gleich diese Investitionen voran zu treiben. Investitionen, die sich schnell refinanzieren und keine steigenden Folgekosten für die Gemeinde verursachen, im Gegenteil, die uns künftig helfen, Energiekosten zu sparen.
Ganz anders sieht es aus Sicht der SPD Fraktion bei einem anderen – zugegebenermaßen schon laufenden – Projekt aus, den Billäckern. Sollen wir wirklich in diese Erschließungsmaßnahme über eine Millionen Euro stecken, ohne auch nur annähernd zu wissen, ob wir dieses Gebiet vermarkten können? Durch die Wirtschaftskrise ist es nicht absehbar, ob Firmen in der Lage oder Willens sein werden, neu zu bauen oder großzügig zu erweitern. Hier müsste erst einmal ganz genau eine Bedarfsanalyse gemacht werden, ob es aus heutiger Sicht Sinn macht ein Gewerbegebiet in dieser Größe auszuweisen. Wir plädieren dafür, diese Investition im Augenblick auf Eis zu legen, bis sich die Lage den Firmen wieder erholt und Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.
Ein weiteres Thema beschäftigt uns zunehmend: die Folgekosten unserer Einrichtungen. Folgekosten, die wir immer einkalkuliert haben und die uns allen wohl bewusst sind. Besonders fällt einem auf, dass dieses Thema uns in den nächsten Jahren zunehmend beschäftigen wird, wenn man hört, dass Besucher des Pflegeheims begeistert sind, dass ein Haus in diesem Alter noch so gut und gepflegt aussehe. Das gleiche kann man auch von der Kulturhalle und fast allen anderen Gebäuden der Gemeinde sagen. Da wird einem noch einmal ganz bewusst, dass alle diese Bauwerke in die Jahre gekommen sind und zu den normalen Unterhalts- und Instandhaltungskosten in nicht allzu ferner Zeit auch Instandsetzungskosten anfallen werden. Es zeigt sich, dass es zwar über eine gewisse Zeit hinweg hilft, wenn man repariert und ausbessert und eine richtige Instandsetzung vor sich her schiebt, aber irgendwann kommt dann das dicke Ende und kostet richtig Geld.
Leider haben wir als Kommune kein Sicherheitsnetz, das uns auffängt bei Fehlentscheidungen oder Konkurrenzverlusten. Es ist notwendig und auch vertretbar, wenn Einrichtungen wie z.B. unser Pflegeheim abgesichert werden für unverschuldete Defizite, die z.B. durch wachsende Konkurrenz auftreten können. Dies ist richtig und wichtig - aber wie gesagt, für die Gemeinde gibt es eine solche Sicherheit nicht - daher erscheint uns künftig besondere Sorgfalt geboten. Ob Zuschüsse, Verbindlichkeiten daraus, oder Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen, oder Bewirtschaftung derselben - dies ist ein gewichtiger Posten in unserem Haushalt und muss, nicht zuletzt aufgrund jüngster Unsicherheiten, dem dafür zuständigen Ausschuss – dessen Existenz manchem gar nicht mehr präsent ist - dargestellt und auf Einsparungsmöglichkeiten geprüft werden. Es ist nach unserer Ansicht eine dringende Aufgabe für den Finanz- und Verwaltungsausschuss, sich diese Zahlen spätestens nach der Verabschiedung dieses Haushalts genauer anzusehen.
Auch unsere Schulen dürfen wir nicht vergessen. Es ist mit Sicherheit ein besonderes Privileg unserer Kinder und Jugendlichen aus Remchingen, dass sie alle Schularten am Ort finden, darauf sind wir auch zu Recht stolz. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung gibt jetzt die Gelegenheit, Hilfe bei Instandsetzungskosten zu bekommen. Hier heißt es schnell handeln und auf den Zug aufspringen. Wir fordern daher die Verwaltung auf, schnell die Schulen zu sichten und Mängel aufzunehmen.
Bei dem Thema Schulen möchten wir noch einmal daran erinnern, dass wir im April vergangenen Jahres um einen Bericht im Gemeinderat über unsere Schulen gebeten haben – leider steht der bis heute noch aus. Vergessen oder durch andere Themen abgelenkt?
Im Bereich der Jugendarbeit der Gemeinde reklamieren wir genauso wie Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen seit Monaten eine Sitzung des Jugendausschusses, hier müssen wir ausdrücklich feststellen, dass von der Verwaltung Sitzungen zu anderen Themen wesentlich schneller organisiert werden konnten.
Für uns war es – wohl offenbar im Gegensatz zu anderen Fraktionen - keine Überraschung, dass die Kindergartenkosten 2009 steigen. Doch sehen wir dies nicht in der Tatsache begründet, dass wir nunmehr kommunale Kindergärten betreiben, wie es z.B. von der CDU anklingt, sondern ganz einfach in der Tatsache, dass wir ab diesem Jahr einen dreigruppigen Kindergarten mit umfassenden Angeboten zusätzlich in Betrieb nehmen.
Es ist für uns weiter keine Überraschung, dass mit dem familienfreundlichen Angebot der kommunalen Kindergärten natürlich Begehrlichkeiten geweckt werden. Begehrlichkeiten bei den kirchlichen Betreibern insoweit, als sie die neue Konkurrenz mit ähnlich attraktiven Angeboten abfangen wollen. Angenehm überrascht sind wir, dass auf einmal auch hier der Bedarf für die Unterbringung von Kindern unter
3 Jahren wahrgenommen wird, ja sogar der dringende Bedarf, der zum sofortigen Handeln zwingt. Das sah vor nicht allzu langer Zeit einmal anders aus.
Nur sollte man bei aller Freude über die Handlungsbereitschaft nicht vergessen – die kommunalen Kindergärten werden geplant, gebaut und betrieben und insgesamt finanziert von der politischen Gemeinde. Die Kindergärten der Kirchengemeinden werden von diesen geplant, gebaut und betrieben und zu 93 % von der politischen Gemeinde finanziert. Das bedeutet, dass hier auch die Gemeinde ein echtes Mitspracherecht bei der Planung und Gestaltung haben muss, nicht alles was wünschenswert ist, muss auch zwingend realisiert werden.
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Gemeinde nach unserer Kenntnis immer pünktlich ihren Verpflichtungen gegenüber den Kirchengemeinden nachgekommen ist und der von Eltern massiv reklamierte Investitionsstau in den Außenbereichen von Kindergärten in Wilferdingen nicht durch ausbleibende Zuwendungen der Gemeinde, sondern höchsten durch anders gesteuerte Verteilung der Mittel zu begründen ist. Dieser Hinweis erscheint uns wichtig, da es grundsätzlich für eine sachliche Zusammenarbeit wenig hilfreich ist, Eltern einseitig zu informieren.
Doch genug davon, wir freuen uns für die Familien, die auf diese Angebote angewiesen sind, dass hier Bewegung in die Kindergartenlandschaft gekommen ist. Wir werden übrigens sehr genau hinterfragen, wie die finanzielle Hilfe bei Familien mit geringem Einkommen umgesetzt wird. Es ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, dass hier unbürokratisch geholfen wird und Barrieren für Antragsteller gegenüber anderen Behörden abgebaut werden.
Wir möchten noch einmal betonen, dass wir uns freuen, dass unseren Familien in Remchingen ein anspruchsvolles und umfassendes Angebot für die Betreuung der Kinder vom Kindergartenalter an bis hin zum Abitur geboten werden kann. Dass dies auch Vorteile für die Gemeinde bringt, hat das starke Interesse an den Bauplätzen des Niemandsberges gezeigt.
Wir sind als SPD-Fraktion stolz darauf, auch hier maßgeblich mitgewirkt zu haben – wie bei vielen Projekten unserer Gemeinde. Wir werden aber nicht für uns in Anspruch nehmen, alles auf unsere Fahne schreiben zu wollen und überall initiativ geworden zu sein. Es genügt uns, das eine oder andere Mal Projekte angestoßen und Ideen anderer erfolgreich mit verwirklicht zu haben. Den Part des „Alleinvertretungsanspruchs“ überlassen wir gerne anderen, wenn es ihnen gut tut.
Investitionen in beachtlicher Höhe sind auch für die Erweiterung und Erneuerung der Remchinger Friedhöfe geplant. Dazu wollen wir nur kurz bemerken. Es ist sicher gut, wenn wir die Friedhöfe der Gemeinde vorausschauend überplanen. Es ist auch wünschenswert und richtig, dass sie ansprechend angelegt, bepflanzt und gepflegt werden. Das kostet eine ganze Menge Geld, Geld das nicht durch Gebühren gedeckt werden kann, da diese sonst in astronomische Höhen steigen. Wir geben zu bedenken, Remchingen ist eine Gemeinde in ländlichem Umfeld. Wir haben Dorffriedhöfe, die in der Gestaltung und der Pflege eine gewachsene Tradition haben, die eben nicht einem parkähnlich angelegten Stadtfriedhof gleichen. Es wird nie gelingen Karlsruher Friedhofs-Atmosphäre in Remchingen zu erreichen. Sowenig wie es gelingen wird, aus einem Bestattungsbaum einen Friedwald zu machen.
Jahrzehntelang gewollt, nun Realität - der Baubeginn der Autobahn und siehe da, die Überraschung ist zumindest bei manch Betroffenem groß - man, d.h. der Bund, braucht dafür Gelände. Die Flurbereinigung hat schon für Unruhe gesorgt und wird noch weiter für Unruhe sorgen, daher halten wir es für absolut notwendig, dass eine umfassende und sachliche, Bau begleitende Information über die gesamte Vorbereitung und Bautätigkeit der Autobahn in unserem Bereich im Gemeindemitteilungsblatt läuft. Gerüchte laufen schnell und sind sehr schwer wieder auszuräumen. Also ist eine vorbereitende Informationspolitik die beste Bau begleitende Maßnahme, die die Gemeinde leisten kann.
Jahrelang befürchtet, nun langsam Realität ist der Kindermangel in Nöttingen. Es ist klar, dass in Baugebieten, die wie ihre Bauherren und -frauen langsam in die Jahre kommen, kaum noch viele Kinder im Kindergartenalter oder in der Grundschule zu erwarten sind. Die Auswirkungen spüren die Kindergärten in Nöttingen schon eine Weile und die Grundschule läuft Gefahr endgültig einzügig zu werden. Einzügig wäre ja nicht das Problem, aber noch bedeutet dies Klassen für die Grundschulkinder mit über 30 Kindern, was unzumutbar und nicht sehr kinderfreundlich ist. Manchmal hilft ein zugezogenes Kind, um aus einer Riesenklasse zwei kinderfreundliche Unterrichtseinheiten zu bilden.
Das war einer der Gründe, warum wir im letzten Jahr in unserer Stellungnahme zum Haushalt bereits dem Gemeinderat Mut gewünscht haben, endlich das im Flächennutzungsplan vorgesehene Neubaugebiet in Nöttingen anzugehen. Bisher hat dazu aber leider der Mut gefehlt - vielleicht hilft die aktuelle Situation in der Schule nun zum Umdenken. Die SPD-Fraktion plädiert dafür, die Erschließung des Neubaugebiets in Nöttingen anzugehen und ist der Meinung, dass bei diesem doch recht großen Gebiet, zumindest in einem Teil davon wieder vorzugsweise mit günstiger Bauplanung, für junge Familien angeboten werden sollte, wie das Baugebiet “Zwischen den Wegen” in Singen.
Hier in Nöttingen jungen Familien günstige Chancen für Eigentum zu ermöglichen, wäre aus unserer Sicht nicht nur für diese Familien eine Chance, sondern auch für das Weiterbestehen der Nöttinger Kindergärten und der Grundschule. Wie gesagt, das hatten wir im vergangenen Jahr schon angesprochen - bisher erfolglos wie wir zugeben müssen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt, wir regen an, dieses Projekt anzugehen.
Von einem anderen Nöttinger Anliegen - dem Fußweg entlang des Striesterweges wage ich gar nicht mehr zu sprechen. Wir wissen, der Grunderwerb gestaltet sich schwierig, erscheint vielleicht sogar unmöglich. Doch hier wäre es mal wirklich angebracht, wenn sich die geballte Energie und Kreativität der Verwaltung auf die Lösung dieses Problems in Nöttingen stürzen würde.
Es wird keinen verwundern, wenn wir ein brisantes Thema nicht aussparen. Ein Thema , das den Gemeindefrieden ganz empfindlich gestört hat und immer noch viele Beteiligte und nicht Beteiligte umtreibt - die Finanzen des FCN.
Wir stehen vollinhaltlich hinter unserer gemeinsamen Erklärung mit der CDU-Fraktion und haben dazu nichts mehr weiter zu sagen.
Als abenteuerlich bezeichnete der damalige Fraktionssprecher der SPD-Fraktion, Bernd Müller, am 1.4.1993 die Haushaltsführung des FCN, wobei er die Aussage der Vereinsführung zitierte: “Man würde einen jährlichen Überschuss von 7.000 - 10.000 DM erzielen, ohne den Schuldendienst! Mit Schuldendienst beträgt das jährliche Defizit 40.000 - 50.000 DM.“ Bernd Müller sagte damals dazu: “erst sind Zins und Tilgung zu zahlen, dann kann man den Rest ausgeben.” Dem haben wir nichts hinzuzufügen.
Als weiteren Rückblick in die Vergangenheit möchte ich auf unsere Stellungnahme für den Haushalt 2003 hinweisen. Wir haben dort deutliche Worte gesagt, wie unsere Einstellung zu diesem Thema war und ist. Auch dem brauchen wir nichts hinzuzufügen. Wir sind aber weit davon entfernt, den berühmten Zeigefinger zu heben und zu sagen: „Seht ihr, das haben wir gleich gesagt, der Schuh ist uns eine Nummer zu groß.“ Wir haben damals dafür Diffamierungen und verbale Prügel bezogen.
Mehr möchten wir zu diesem Thema heute nicht sagen, nur wir sind gerne jederzeit bereit, auch im Interesse aller anderen Sport treibenden Vereine in Remchingen mit Ihnen Herr Öchsle das Thema “Gleichbehandlung” zu diskutieren.
Noch eine kleine Bemerkung zur Vorbereitung für diejenigen, die schon wieder den Griffel spitzen, wir werden uns auch dieses Jahr so entscheiden, dass wir in den Spiegel schauen und den Bürgerinnen und Bürgern in Remchingen ins Gesicht sehen können. Auch wenn Kommunalwahl ist und wir dann vielleicht für einzelne Bürger nicht wählbar sein mögen.
An dieser Stelle wollen wir es nicht versäumen, uns ganz herzlich bei allen zu bedanken, die ihre Freizeit und ihr Engagement ehrenamtlich für die Jugendarbeit und für viele andere gesellschaftliche Aufgaben in unserem Gemeindeleben zur Verfügung stellen. Es wird zunehmend enger im ehrenamtlichen Bereich, es wird nicht einfacher Menschen zu finden, die sich und ihre Freizeit für andere einsetzen – daher noch einmal ausdrücklich: danke an alle ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren zahlreichen Vereinen und Organisationen.
Wir danken den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Es hat sich an manchen Stellen wieder gezeigt, was alles erreicht werden kann, wenn man an einem Strang zieht. In diesem Sinne lassen Sie uns auch in den letzten Monaten des jetzt amtierenden Gemeinderats so handeln.
Den hier anwesenden Vertretern der Verwaltung, Ihnen, Herr Bürgermeister, aber auch den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Rathäusern, dem Bauhof und den Schulen danken wir für ihre Arbeit im vergangenen Jahr und die gute Zusammenarbeit mit uns.
Dem Rechnungsamt, insbesondere seinem Amtsleiter Herrn Ebel, der einen ganz besonderen persönlichen Einsatz für diesen Haushalt gezeigt hat, einen Extra-Dank für ihre Arbeit.
Der Presse, vertreten durch Frau Günther und Herrn Knöller, danken wir für die Berichterstattung. Es ist uns klar, dass man nicht alles über die Presse berichten kann, aber wir denken, dass Sie es immer wieder schaffen, die Bürgerinnen und Bürger auf die wichtigen Themen in Remchingen aufmerksam zu machen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für 2009 zu.
Dem Sonderhaushalt Eigenbetrieb für Wasserversorgung stimmen wir ebenfalls zu. Wenn man in er Presse liest, was andere Gemeinden jetzt investieren müssen, hat es sich schon bewährt, dass wir frühzeitig investiert haben: Bei aller Freude über sparsamen Wasserverbraucht, müssen wir jedoch hoffen, dass der Verbrauch nicht weiter zurückgeht und damit das Wasser für unsere Verbraucher teurer werden muss.
Wir stimmen dem Sonderhaushalt für die Wasserversorgung ebenfalls zu.
