Seit längerer Zeit kann man in Remchingen beobachten, dass besonders im Bereich des ruhenden Verkehrs die Disziplin der Verkehrsteilnehmer sehr zu wünschen übrig lässt. Dies hat uns in der SPD-Fraktion dazu veranlasst, dass wir heute dieses Thema ansprechen und die Behandlung im Verlauf der Haushaltsberatungen beantragen.

Begründung:

Manchmal hat man den Eindruck, dass Verkehrsschilder, wie z.B. absolutes Halteverbot überhaupt nicht mehr beachtet werden. 

Sehr oft sind die Bürgersteige so zugeparkt, dass es für Fußgänger kaum möglich ist, auf dem Fußweg an dem geparkten Auto vorbei zu kommen. So müssen Kinder, Eltern mit Kinderwagen oder auch ältere Leute, deren Mobilität eingeschränkt ist auf die Fahrbahn ausweichen, um an diesen Autos vorbei zu kommen.

Da in den Wohngebieten auch selten das vorgeschriebene Tempo 30 eingehalten wird, sind diese Verkehrsteilnehmer einer großen Gefahr ausgesetzt.

Die Klagen der Bürgerinnen und Bürger hierrüber sind uns oft zu Ohren gekommen und wurden auch in verschiedenen Veranstaltungen des Bürgermeisters vorgebracht. Die Bürger sind hier relativ hilflos, da sie bei Ansprache rücksichtlos Parkender oftmals ignoriert bzw. sogar beleidigt werden.

Die SPD-Fraktion stellt daher heute den Antrag, dass für Remchingen ein Ordnungshüter eingestellt wird, der insbesondere den ruhenden Verkehr überwacht. Da wir den Arbeitsaufwand einer Person in diesem Bereich nicht abschätzen können,  könnten wir uns auch vorstellen, eine solche Stelle mit einer der Nachbargemeinden zu teilen.  Wir bitten die Verwaltung insoweit um Abklärung mit den Nachbargemeinden.

Die SPD-Fraktion war bisher gegen eine solche Maßnahme, da wir der Meinung waren, dass wir ohne eine solche Ordnungskraft in der Gemeinde auskommen müssten. Wir haben hier ganz auf die Vernunft der Verkehrsteilnehmer gebaut, doch müssen wir einsehen, dass das nicht mehr ausreicht.

Wir bitten unseren Antrag im Verlauf der Haushaltsberatungen zu behandeln, damit eine solche Stelle noch in den Haushaltsplan 2018  aufgenommen werden kann.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion Remchingen, 9. 11. 2017

Antje Hill
Fraktionssprecherin